Rassismus-Report 2004: Über 900 Vorfälle wurden im Vorjahr dokumentiert

Die Zahl der vom Wiener Antirassismus-Verein Zara dokumentierten rassistischen Übergriffe ist in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen. Waren 2002 noch 330 Fälle von Diskriminierungen, Beschimpfungen und tätlichen Angriffen bekannt geworden, so wurden im Vorjahr bereits 907 Fälle registriert. Zara-Obmann Dieter Schindlauer forderte bei der Präsentation des "Rassismus Report 2004" am Donnerstag unter anderem eine Kampagne zur Umsetzung des im Vorjahr beschlossenen Gleichbehandlungsgesetzes.

Für Report-Mitautorin Verena Krausneker handelt es sich bei den öffentlich bekannt gewordenen Übergriffen nur um die "Spitze des Eisberges". Besonders in den Bundesländern gebe es mit Ausnahme von Graz noch kaum mit Zara vergleichbare Dokumentationsstellen. Gleichzeitig warnte Krausneker davor, aus dem Ansteigen der dokumentierten Übergriffe ein ebenso starkes Ansteigen des Rassismus in Österreich abzuleiten. Hier schlage sich auch das verbesserte Betreuungsangebot der beteiligten Vereine nieder.

"Das einzige was wir tun ist, Rassismus sichtbarer zu machen", betont Krausneker. Zara-Obmann Schindlauer verweist einmal mehr auf die prekäre Finanzlage der Organisation. Zara müsse in einem Umfeld arbeiten, "das unsere Arbeit nicht ernst nimmt". Auch heuer sei die Finanzierung nur bis Ende Juni gesichert, da der Bund weiterhin keinen Beitrag zur Beratungstätigkeit leiste. Zur Aufrechterhaltung des derzeitigen Angebots - laut Schindlauer ohnehin die "Minimalvariante" - wären zusätzlich 150.000 Euro nötig.

Fälle von Alltagsrassismus
Für den Rassismus Report wurden laut Krausneker nicht die "besonders blutigen" Vorfälle ausgewählt, "sondern das, was man sich unter Alltagsrassismus vorstellen muss". Hier gehe es um das "alltägliche Fertigmachen" von Menschen - etwa am Arbeitsplatz oder bei der Wohnungssuche, betont Hikmet Kayahan, Leiter der Zara-Beratungsstelle für Rassismus-Opfer.

Immer wieder berichtet der Report von rassistischen Beschimpfungen ("Fuck Neger", "Mein Hund mag keine Mischlinge") und Überfällen, aber auch von Übergriffen im Umgang mit Behörden, Arbeitgebern und Vermietern. - Etwa vom Fall eines Ehepaares (sie aus Österreich, er aus Nigeria), das beim Einzug in die neue Wohnung plötzlich vor verschlossenen Türen stand: Die Vermieterin hatte entdeckt, dass einer der neuen Mieter aus Afrika stammt und daher kurzerhand das Türschloss austauschen lassen.

Gleichbehandlungskommission noch nicht eingerichtet
Besonders ärgerlich findet Schindlauer, dass Österreich auf Druck der EU zwar mittlerweile ein Gleichbehandlungsgesetz beschlossen hat, die darin vorgesehene Gleichbehandlungskommission im Frauenministerium aber noch immer nicht eingerichtet wurde. Bereits eingereichte Beschwerdefälle würden damit liegen bleiben. Als Beispiel nennt Schindlauer einen Jordanier, der sich im Jänner an die Kommission gewandt hatte, nachdem er an seinem Arbeitsplatz von Kollegen beschimpft und verprügelt worden war.

Schindlauer fordert vor allem mehr Aufklärung über die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Gleichbehandlungsgesetz ergeben. Vielen Arbeitgebern sei immer noch nicht bewusst, dass rassistische Diskriminierung am Arbeitsplatz verboten sei, kritisiert der Zara-Obmann.

SPÖ und Grüne fordern finanzielle Hilfe für Zara
SPÖ und Grüne fordern die Regierung auf, den Antirassismus-Verein Zara finanziell zu unterstützen. Für SP-Menschenrechtssprecher Walter Posch ist es "unglaublich", dass die Regierung der Organisation die Mittel verweigere und die Mitarbeiter auf ihr Gehalt verzichten müssen. "Die ÖVP-FPÖ Bundesregierung betreibt eine Aushungerungspolitik nicht nur gegenüber dem Verein Zara, sondern gegen eine ganze Reihe von NGO's und Beratungsstellen", kritisierte Posch am Donnerstag in einer Aussendung.

Posch fordert angesichts der über 900 registrierten rassistischen Vorfälle eine auf mehrere Jahre gesicherte Finanzierung des Vereins. Ähnlich die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits: Die "wertvolle Arbeit" von Zara sei der Regierung "keinen Cent wert". Stoisits: "Der Druckkostenzuschuss aus dem Außenministerium in der Höhe von 1.500 Euro (für den Rassismus-Report, Anm.) kann ja wohl kaum als gewichtige Unterstützung der politischen Arbeit gewertet werden."

Stoisits kritisiert außerdem die "sehr kleinmütige" Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien in Österreich. Opfer von Rassismus und Diskriminierung würden vom Staat nach wie vor allein gelassen.
(apa)