Feinstaub-Debatte im Parlament: Grüne üben Kritik an Landwirtschaftsminister Pröll!

Gegenseitige Schuldzuweisungen haben Donnerstag Vormittag die Aktuelle Stunde im Nationalrat zum Thema Feinstaub geprägt. Die Grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig warf Umweltminister Josef Pröll (V) vor, sich der Verantwortung zu entziehen, indem er sich ständig auf die Zuständigkeit der Länder ausrede. Der Ressortchef meinte im Gegenzug, er nehme das Thema sehr sehr ernst. Umweltschutz sei aber keine One-Man-Show des Umweltministers.

Wie der Umweltminister ausführte, habe gerade die SP-regierte Bundeshauptstadt Wien hier keine Vorbildwirkung: "Wien sollte sich ein Beispiel nehmen an jenen Regionen, die tatsächlich eine Antwort gegeben haben." Grundsätzlich gebe das Schutzgesetz den Ländern eine breite Palette an Möglichkeiten, die sie ergreifen könnten: "Umweltpolitik nur am Rücken eines einzelnen wird nie erfolgreich sein." Überdies verwies Pröll darauf, was von Seiten des Bundes schon alles gegen die Feinstaub-Belastung unternommen worden sei - von der flächendeckenden Einführung des schwefelfreien Treibstoffs bis hin zur Förderung der Partikelfilter.

Dieser Argumentation schloss sich der freiheitliche Umweltsprecher Klaus Wittauer an, der sich auch darüber empörte, dass gerade in Gebieten mit besonders schlechten Werten wie Graz und Tirol SPÖ-Politiker zuständig seien: "Auf regionaler Ebene wird ganz was anderes gepredigt als im Hohen Haus." Wenn die Opposition die regionalen Entscheidungsmöglichkeiten abschaffen wolle, müsse sie sagen: "Schaffen wir die Landesregierungen ab."

SP-Umweltsprecher Kai-Jan Krainer wandte sich dagegen, mit dem Finger jeweils auf den anderen zu zeigen: "Die Bevölkerung erwartet sich, dass jeder sich anstrengt, das Problem in den Griff zu bekommen." Gerade das von der Koalition angegriffene Wien leiste hier, was möglich sei. So gebe es in der Bundeshauptstadt nur vier Prozent Hausbrand, beispielsweise in Graz aber mehr als 30 Prozent.

Glawischnig hatte davor in ihrer Auftaktrede auf die Gefahren durch die Feinstaub-Belastung hingewiesen. 4.600 zusätzliche Todesfälle pro Jahr zeigten die Notwendigkeit von Gegenmaßnahmen an, unterstrich die stellvertretende Grünen-Klubchefin. Hinzu kämen Dauerschäden gerade für Kinder wie Asthma und Wachstumsstörungen. Pröll unterstellte sie nur zu reden aber nichts zu tun. Immerhin stünden heuer noch der Sommerreise-Verkehr und die Räumung des Streusplitts von den Straßen als belastende Faktoren bevor. (apa)