Kampf gegen Arbeitslosigkeit: Schüssel startet Reformdialog am Tag der Arbeit

Die Regierung wird heuer am Tag der Arbeit einen Reformdialog für Wachstum und Beschäftigung abhalten. Alle Parteien seien am Nachmittag des 1. Mai zu einer derartigen Veranstaltung eingeladen, kündigte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bei der Beantwortung der Dringlichen SPÖ-Anfrage zum "Arbeitsstillstand der Regierung" Donnerstagnachmittag im Nationalrat an. Vorwürfe von SP-Klubchef Josef Cap, die Arbeitslosigkeit als politisches Kalkül in Kauf zu nehmen, wies der VP-Obmann "in aller Entschiedenheit" zurück.

Dass er ein Schweigekanzler sei, wie ihm das von der SPÖ gerne vorgehalten wird, konnte man Schüssel am Donnerstag nicht vorwerfen. Gleich 35 Minuten nahm er sich Zeit, um die 19 Fragen des SPÖ-Klubs in aller Ausführlichkeit zu beantworten. Die darin enthaltenen Vorhaltungen schmetterte der VP-Chef dabei ab, die recht humorige Ansprache des Anfragen-Begründers Cap kanzelte er als "Kasperliade" ab.

So konnte der Kanzler auch nicht nachvollziehen, wo der angebliche Reformstillstand in der Regierung sei. Schließlich habe man erst im gestrigen Ministerrat die Abschaffung der Zweidrittel-Mehrheit in Schulfragen sowie die Finanzierung von Summerauer-Bahn und Semmering-Tunnel verabschiedet. Und zur Ankurbelung von Wirtschaft und Beschäftigung habe man die größte Steuerentlastung, die Österreich je gesehen habe, heuer wirksam werden lassen.

Schüssel lobt Infrastruktur-Bemühungen
Auch dass nicht genug für die Infrastruktur getan werde, sieht Schüssel nicht so. Immerhin würden mehr Mittel für Straße und Schiene ausgeschüttet als unter jedem SPÖ-Kanzler. Den Neubeginn beim Semmering-Tunnel begründete Schüssel damit, dass das alte Projekt "nicht mehr wettbewerbsfähig und nicht mehr zeitgemäß" gewesen sei. Bezüglich des Brenner-Tunnels erklärte der VP-Obmann, er habe den Deutschen Kanzler Gerhard Schröder eingeladen, sich mit einer kleinen Summe zu beteiligen. Auch hoffe er sehr, dass ein Lokalaugenschein von Verkehrskommissar Jacques Barrot diesem heute "die Augen öffnet, dass was getan werden muss".

Ausdrückliches Lob Schüssels gab es für Magna-Chef Frank Stronach wegen dessen wirtschaftlicher Tätigkeiten in der Steiermark und er warnte die SPÖ davor, dass es sehr leicht gehe, Investoren zu vergraulen. Bezüglich der Task Force zum Motorsport-Ring Spielberg hielt der Kanzler fest, dass immerhin ein Investitionspaket von etwa 290 Millionen Euro für die kommenden Jahre herausgekommen sei.

Für Kanzler Regierungsarbeit "nicht schlecht"
Schließlich fertigte der Kanzler auch noch die Vorwürfe bezüglich Instabilität der Regierung wegen der FPÖ-Turbulenzen ab. Er kümmere sich nicht um die Tagesschlagzeilen. "Im Prinzip" sei das Ergebnis der Regierungsarbeit "nicht schlecht". Das zeige auch die Bewertung ausländischer Medien, die von den Tätigkeiten des schwarz-blauen Kabinetts in "sehr schönen fast hohen Tönen" sprächen.

Cap hatte davor ein wesentlich düstereres Bild der Regierungsarbeit gezeichnet: "Sie wissen, zu viele Würmer im Gebälk führen dazu, dass alles zusammenfällt", prognostizierte der SP-Klubchef der Koalition. Und in Richtung ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer meinte er: "Das Lachen wird Ihnen noch in der Kehle stecken bleiben, spätestens am 23. April (Tag des FPÖ-Parteitags, Anm.)." Wenn es dann doch zu Neuwahlen käme, liege das am Bundeskanzler: "Wer wenn nicht er ist verantwortlich, wenn schon wieder vorzeitig gewählt werden muss", wandelte er den letzten Wahlslogan Schüssels ab. (apa/red)