"Ende der Blockadepolitik" in Schule: Aus für 2/3-Mehrheit passierte den Ministerrat

Die Verfassungsnovelle, mit der die Zweidrittelmehrheit für Änderungen an Schulgesetzen abgeschafft wird, hat am Mittwoch den Ministerrat passiert. "Wir wollen aus der Blockadepolitik heraus, Schule braucht die notwendige Flexibilität", sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) im Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat. Schule dürfe aber kein "Experimentierfeld" werden, Lehrern, Eltern und Schülern müsse "Sicherheit" durch klare Zielsetzungen gegeben werden.

In Bezug auf die Forderungen von SPÖ und Kirche, Schulpflicht, Schulgeldfreiheit und Religionsunterricht weiterhin in Verfassungsrang zu belassen, meinte Schüssel, dass beim Reformdialog Mitte Februar noch alle für eine ersatzlose Abschaffung der Zweidrittelmehrheit gewesen seien. In der Begutachtung habe es 36 positive und 30 negative Stellungnahmen gegeben, die übrigen hätten sich gar nicht geäußert. Die SPÖ fahre einen "unbegreiflichen Zick-Zack-Kurs".

Schüssel unterstrich wie schon zuvor Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V), dass im Verfassungskonvent darüber Konsens geherrscht habe, die Ziele einer modernen Bildungspolitik festzuhalten. Die Schulgeldfreiheit für Pflichtschulen sei zudem in internationalen Verträgen wie der UN-Konvention abgesichert. "Das steht alles außer Streit, daher braucht es auch niemand zu einzufordern", so Schüssel. Die Regierung sage Ja zu Schulgeldfreiheit, zum differenzierten Schulsystem, zur Wahlfreiheit der Eltern über Nachmittagsbetreuung und zum Religionsunterricht, betonte der Bundeskanzler.(apa/red)