"Gleich viel Recht für gleich viel Liebe":
SPÖ-Entwurf zu Homo-Partnerschaften

Die Sozialdemokraten präsentierten unter dem Motto "Gleich viel Recht für gleich viel Liebe!" einen Gesetzesentwurf für eine "Eingetragene Partnerschaft" (EP) für Schwule und Lesben. Es sei angebracht, bei dem Thema "einen deutlichen Schritt nach vorne" zu machen, da Österreich in Europa "weit, weit abgeschlagen" sei, betonte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag.

Bereits zwölf europäische Staaten hätten rechtliche Absicherungen für homosexuelle Paare geschaffen, die Schweiz und Spanien würden demnächst folgen. Zudem gebe es Handlungsbedarf durch die Spruchpraxis der europäischen Höchstgerichte: eine Verurteilung Österreichs bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften Homosexueller (Mietrecht) sei bereits erfolgt.

"Wir sollten hier nicht Schlusslicht sein", pflichtete SPÖ- Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek bei. Die SPÖ betone mit diesem Gesetzesentwurf ihre "moderne, weltoffene" Familienpolitik - im Gegensatz zur "hausbackenen, konservativen" Politik der ÖVP, so Heinisch-Hosek.

Der SP-Entwurf soll Anfang oder Mitte Mai im Parlament eingebracht werden. Bei der Abstimmung im Parlament hofft die SPÖ auch auf Stimmen von ÖVP-Abgeordneten. Homosexuelle Paare könnten ihre Lebensgemeinschaft dann bereits im Sommer 2005 eintragen lassen. Bis dato seien homosexuelle Paare vor dem Gesetz immer noch Fremde, auch wenn sie schon Jahrzehnte zusammen leben würden: im Sozial-, Erb-, Steuerrecht gebe es keine Gleichstellung, sagte der Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Homosexuellen Initiative "Soho", Günter Tolar.

Grüne fordern Abstimmung über Gleichstellung
Die Grünen fordern die ÖVP auf, endlich eine parlamentarische Abstimmung über die Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften zuzulassen. Es herrsche seit der Debatte im Vorjahr "eisiges Schweigen und die übliche Strategie, entsprechende Anträge der Opposition auf den St. Nimmerleins-Tag zu vertagen", bemängelte die Grüne Nationalratsabgeordnete Ulrike Lunacek in einer Aussendung am Dienstag. Die ARGE "Rosalila PantherInnen" bezeichnete den vorgestellten SPÖ-Gesetzesentwurf als einen "Meilenstein".

Die ÖVP solle endlich ihre Blockade aufgeben und eine Abstimmung zulassen. Lunacek vermutete als Hintergrund der Blockade, dass offenbar Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) Angst habe, "dass ihm die eigenen Abgeordneten die Gefolgschaft verweigern".

Erfreulich sei, dass die Sozialdemokraten ihre Vorstellungen nun konkretisiert hätten, die Grünen hätten bereits im Sommer den "Zip" präsentiert, führte die Abgeordnete aus. Der "Zip" ist als neues Rechtsinstitut vorgesehen, und soll die rechtliche Benachteiligung von homosexuellen Paaren beseitigen.
(apa/red)