Umstrukturierung: Zivildienst-Verwaltung soll wieder ins Innenministerium kommen

Die Zivildienst-Verwaltung wird ab nächstem Jahr wieder in das Innenministerium eingegliedert. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, der noch vor dem Sommer in Begutachtung gehen soll, hieß es im Ministerium auf APA-Anfrage. Im Vorjahr hatte der Verfassungsgerichtshof die ausgegliederte und vom Roten Kreuz geführte Zivildienstverwaltungs GmbH als rechtswidrig aufgehoben.

Der Zivildienst dürfe als "Kernaufgabe" des Staates nicht ausgegliedert werden, hieß es. Nun wird im Ministerium als "nachgeordnete Behörde" eine "Zivildienstserviceagentur" geschaffen. Für die Zivildiener und die Trägerorganisationen dürfte sich mit der Neuregelung aber wenig ändern. Die Kompetenzen der Verwaltungs GmbH werden 1:1 auf die neue Serviceagentur übertragen.

Sie wird für die Verwaltung der Zivildiener ab der Feststellung der Zivildienstpflicht zuständig sein - konkret für Zuweisung, Aufschub und Befreiung vom Zivildienst, für die Vorbereitung der vom Ministerium durchzuführenden Auszahlungen, für die Ausstellung von Bestätigungen und für Informationen und Auskünfte.

Feststellung, Widerruf und Aufhebung der Zivildienstpflicht werden weiter von der Abteilung Zivildienst im Innenministerium durchgeführt, die auch Berufungsinstanz gegen Bescheide der Serviceagentur ist. Wie im Ministerium betont wird, soll auch möglichst das gesamte Personal der jetzigen Verwaltungs GmbH in die neue Zivildienstserviceagentur übernommen werden.

Im fertigen Gesetzestext soll dann auch die inhaltliche Reform des Zivildienstes enthalten sein. Details - etwa bei der Bezahlung - wollte man vorerst noch nicht bekannt geben. Die Verkürzung soll aber - wie von Prokop bereits angekündigt - von zwölf auf neun Monate erfolgen, wobei eine freiwillige Verlängerungsmöglichkeit um drei Monate bestehen soll. Dafür muss aber noch die SPÖ an Bord geholt werden, die weiter für eine Verkürzung auf sechs Monate plädiert. (apa)