Kommission weist Microsoft-Vorschläge zurück: Treuhänder zur Auflagen-Kontrolle

Die EU-Kommission hat Vorschläge des US-Softwareriesen Microsoft zur Überwachung der Kartellauflagen der EU als ungenügend zurückgewiesen. "Wir haben Microsoft offiziell darüber informiert, dass die Vorschläge so nicht akzeptabel sind", sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel.

Das Unternehmen wies die Kritik zurück und erklärte, sein Vorschlag stehe im Einklang mit den vor einem Jahr von der Kommission gegen Microsoft erlassenen Sanktionen. Die Wettbewerbsbehörde gab dem Unternehmen bis zum 11. April Zeit für eine offizielle Stellungnahme. Danach kann sie in eigenem Ermessen über den unparteiischen Treuhänder entscheiden, der die Einhaltung der Auflagen kontrollieren soll. Der Kommissionssprecher kritisierte vor allem, dass der weltgrößte Softwareproduzent ein Vetorecht bei der Aufgabenfestlegung des Treuhänders beanspruche.

Die Kommission hatte gegen Microsoft wegen des Verstoßes gegen Kartellvorschriften eine Geldstrafe von 497 Mio. Euro verhängt. Außerdem verlangte sie, dass die Firma Konkurrenten Zugang zu Teilen seiner Server-Software gewährt und das PC-Betriebssystem Windows in einer Version ohne das Multimediaprogramm Media Player anbietet. Die Kommission hatte bereits vor kurzem nach Beschwerden konkurrierender Anbieter Zweifel daran geäußert, dass Microsoft die Auflagen wie verlangt umsetzt. (apa)