Schluss mit Sonderregelungen: Neues ÖBB-Dienstrecht in drei bis fünf Jahren

ÖBB-Aufsichtsratschef Wolfgang Reithofer hofft, dass das Dienstrecht bei den Bundesbahnen in drei bis fünf Jahren genauso gestaltet sein wird wie in normalen Unternehmen. In einem Radiointerview meinte er am Samstag, sich nur für einzelne Mitarbeiter "vielleicht" andere Regelungen vorstellen zu können. "Irgendwann wird der Druck der Öffentlichkeit größer werden, hier etwas zu tun."

Es sei nicht einsehbar, dass es bei den Eisenbahnern die Sonderregelungen gebe, betonte Reithofer. Vor Streiks der Gewerkschaft fürchtet sich der Aufsichtsratschef nicht. Diese seien keine Lösung der Probleme. Und Änderungen im Dienstrecht würden auch nicht bedeuten, "dass die ÖBB am nächsten Tag 20.000 Leute auf die Straße setzt". Letztlich sei es aber Aufgabe der Politik, hier Änderungen umzusetzen.

Positiv sieht es Reithofer, dass Bedienstete, für die keine Beschäftigung im Unternehmen mehr vorhanden ist, nun an andere Betriebe ausgeliehen werden können. Zur aktuellen Diskussion um den Einsatz von ÖBBlern in der Justiz wollte er sich jedoch nicht näher äußern: "Ob Gefängniswärter das Ideale ist, will ich nicht beurteilen." Einzelne würden das aber sicher gerne machen.

Bezüglich der Priorität der Verkehrsprojekte betonte der Aufsichtsratschef einmal mehr, dass ein beschleunigter Ausbau der Westbahn an die Spitze zu stellen sei. Für Reithofer ist aber auch der Koralm-Tunnel in Verbindung mit dem Semmering-Tunnel sinnvoll. Bezüglich der Finanzierung der Projekte sieht der Aufsichtsratsvorsitzende beim Brenner-Tunnel eine europäische Entscheidungsnotwendigkeit, zu den anderen Vorhaben meinte er bloß, man werde sehen, ob genug Geld da sei, wenn bezahlt werden müsse.(apa/red)