"profil": Ex-Finanzminister Theo Waigel für
Anhebung der deutschen Mehrwertsteuer

In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" kritisiert der frühere deutsche Finanzminister und CSU-Politiker Theo Waigel die Reform des Stabilitätspaktes, den er 1996 durchgesetzt hat: "Es steht jetzt das Vertrauen in die Stabilität der europäischen Währung auf dem Spiel. Die nun beschlossene Verwässerung der Regeln wird dazu führen, dass in Zukunft wieder höhere Budgetdefizite toleriert werden." Waigel betrachtet dies als "Sünde gegenüber kommenden Generationen, die dann unseren Schuldenberg abtragen müssen".

Der Ex-Finanzminister tritt auch der Ansicht entgegen, die strengen Regeln für das Budgetdefizit hätten die Konjunktur zusätzlich abgewürgt: "Das Gegenteil ist der Fall: Nur durch eine Konsolidierung der Haushalte verbunden mit Strukturreformen lässt sich ein dauerhaftes Wachstum erzielen. Das hat man in den USA unter Präsident Bill Clinton gesehen."

Waigel kritisiert die rot-grüne Regierung in Berlin und empfiehlt im "profil"-Interview eine Anhebung der deutschen Mehrwertsteuer: "Ich denke, wenn man die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte anhebt und damit eine echte Steuerreform finanziert, wäre das ein echter Fortschritt."

Dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser der Reform des Stabilitätspaktes zugestimmt hat, führt der Politpensionist auf "den enormen Druck der großen Nachbarländer" zurück. Lob gibt es für Österreichs Wirtschaftskurs: "In Österreich wurde in den letzten Jahren sicher viel auf den Weg gebracht. Ihr Österreicher seid uns in vielem voraus."

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