Rote Karte für EURO 2008? Einstweilige Verfügung stoppt Stadionbau in Klagenfurt

Gewaltiger Dämpfer für die geplante Europameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz! Mit einer Einstweiligen Verfügung hat der Unabhängige Verwaltungssenat Kärntens (UVS) die Vergabe für das Klagenfurter EM-Stadion auf Eis gelegt. Der UVS gab damit einem Antrag des oberösterreichischen Bieters Swietelsky Bau statt, der noch im Februar als erster Einspruch erhoben hatte. Offen war vorerst die Frage, ob der Senat für das Projekt zuständig ist oder das Bundesvergabeamt. Es ist aber damit zu rechnen, dass sich der UVS für unzuständig erklärt. Der Österreichische Fußball-Bund (ÖFB) setzt trotz der neuerlichen Verzögerung weiter auf das Prinzip Hoffnung.

Alle fünf nicht zum Zug gekommenen Bewerber für die Errichtung des Klagenfurter EM-Stadions beeinspruchen die geplante Vergabe des Projekts an das Konsortium Porr/Alpine Mayreder. Für Strabag-Anwalt Ralf Pock eine "absolute Novität in der Geschichte des österreichischen Vergabewesens". Neben Swietelsky und Strabag/Siemens haben auch die deutsche Bietergruppe um Max Bögl, das Bauunternehmen Granit und die deutsche Gemeinschaft Hellmich/Queck wenige Stunden vor Ablauf der Frist ihre Einsprüche deponiert. Das bestätigte UVS-Präsident Heinz Stotter gegenüber der APA.

Swietelsky hatte bereits am 24. Februar, zwei Tage nach Ablauf der Nachbesserungsfrist, aber noch vor der Vergabeentscheidung Einspruch erhoben. Der Grund für diesen Schritt: Dem Vernehmen nach wurde bei der Aufforderung an die Bieter, ihre "Last and best offers" abzugeben, der Baubeginn für das Stadion von Herbst 2005 auf Frühjahr 2006 verschoben. Die Stadt Klagenfurt sei nicht in der Lage, das Areal vor dem Frühjahr 2006 freizugeben. Einwände der Bieter, dass ein wesentlich verzögerter Baubeginn eine wesentliche Änderung darstelle, wurden nicht akzeptiert. "Wenn man erst rund ein halbes Jahr später beginnen kann, braucht man mehr Personal und mehr Maschinen, das ist ja ein komplett anderes Projekt", sagte einer der mit der Causa befassten Juristen gegenüber der APA.

Unklarheit über Auftraggeber
Immer mehr kristallisierte sich auch heraus, dass formell die Stadt Klagenfurt gar nicht Auftraggeber des Stadions ist, sondern die Republik Österreich. Jedenfalls fungierte diese bei der EU-weiten Ausschreibung als Auftraggeber, von einer Änderung ist zumindest beim UVS in Klagenfurt nichts bekannt. Daher bezweifeln UVS-Präsident Stotter und sein Stellvertreter August Waste auch die Zuständigkeit ihrer Behörde. Laut Stotter lasse die derzeitige Beweislage darauf schließen, dass die Stadt Klagenfurt tatsächlich gar nicht Auftraggeber des EM-Stadions sei.

Die Einstweilige Verfügung, die der Senat erlassen hat, sollte offenbar dazu dienen, zu verhindern, dass Klagenfurts Bürgermeister Harald Scheucher (V) nach Ende der Einspruchsfrist Fakten setzt und den Auftrag an die Porr/Alpine Mayreder erteilt. Dann wäre den anderen Bietern nur noch der Zivilrechtsweg offen geblieben. Noch erwarten Juristen eine Entscheidung des Bundesvergabeamtes in zumindest einem Fall. Diese würde nicht öffentlich, sondern lediglich den "Parteien" (also dem Österreichischen Institut für Schul- und Sportstättenbau/ÖISS und den Beschwerdeführern) mitgeteilt.

"Jetzt wird's ernst": ÖFB gerät ins Schwitzen
ÖFB-Generalsekretär Alfred Ludwig hofft zwar weiter auf ein termingerechtes Fertigwerden des Stadions, am Nachmittag meinte er aber: "Jetzt wird's ernst. Das ist ein neuerlicher Zeitdruck auf dem Projekt." Der ÖFB wolle nach Ostern von Scheucher wissen, ob dieser eine Einhaltung des Zeitplans für möglich halte. Ansonsten müsse man zum Bundeskanzleramt gehen und nach einer neuen Variante suchen, entscheiden müsse letztlich aber der Bund. Scheucher selbst war bis zum Nachmittag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Stickler: "Suche nach Ersatzstandorten"
ÖFB-Präsident Friedrich Stickler hat sich über die neusten Entwicklungen "höchst besorgt" gezeigt. "Wir kommen schön langsam in eine Situation, vor der ich schon lange gewarnt habe. Jetzt weiß ich nicht, wo der Weg hinführt", sagte Stickler. "Sollte es sich nicht ausgehen, muss man rasch beginnen, nach Ersatzstandorten zu suchen", sagte Stickler, gab aber zu bedenken, dass es auch in diesem Fall zu einem Terminstress kommen könnte.

Stickler könnte sich für das vierte Stadion auch einen privaten Bauherrrn vorstellen, um sich langwierige Vergabeverfahren zu ersparen. Dabei würde sich natürlich Magna-Boss und Liga-Präsident Frank Stronach anbieten, der seiner Austria bekanntlich ein neues Stadion bauen will, mit Rothneusiedl als möglichem Standort. "Über die Variante Rothneusiedl haben wir nachgedacht, aber die geht sich glaube ich zeitlich nicht aus", sagte Stickler, für den Linz ein möglicher Klagenfurt-Ersatz ist.

SPÖ verlangt klare Worte von Schüssel
Die SPÖ verlangt die Einberufung einer baldigen Sitzung des Sportausschusses des Nationalrates. Der für den Sport zuständige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) soll dem Ausschuss einen Bericht über die Vorkommnisse rund um die Errichtung des EM-Stadions in Klagenfurt geben, forderte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap in einer Aussendung.

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) sieht seine Warnungen rund um das Vergabeverfahren für das Klagenfurter EM-Fußballstadion bestätigt: "Wir haben leider Recht behalten." Er lud Scheucher ein, man solle "gemeinsam eine gute Lösung finden".

EURO in Österreich droht zu platzen
Sollten in Österreich tatsächlich nur drei EM-Arenen zur Verfügung stehen, könnte der Albtraum Realität werden und die EURO 2008 verloren gehen. Ludwig wies auf eine "klare Stellungnahme der UEFA" am Beispiel Zürich hin. Trotzdem könne er sich noch immer nicht vorstellen, "dass wir die drittgrößte Sportveranstaltung der Welt verlieren".

Die Probleme mit dem Stadion Klagenfurt haben aber mittlerweile auch Auswirkungen auf andere EM-Standorte. In Salzburg "gibt es ein gespanntes Warten", wie Sportreferent LHStv. Othmar Raus (S) erklärte. Die Pläne seien fertig, doch habe man die Vergabe über die Aufstockung des Stadions jetzt gestoppt. Auch in Innsbruck wird laut Vzbgm. Michael Bielowski (V) mit der Vergabe zugewartet. (apa/red)