Schneller EU-Frühjahrsgipfel: Problemlose
Einigung über neues Wirtschaftsprogramm

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem EU-Gipfel in Brüssel mehrere Themen behandelt und dabei grundsätzlich Einigung erzielt. Demnach wird die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie fundamental abgeändert. In Sachen Klimaschutz wurde eine Treibgasreduktion bis 2020 beschlossen. Außerdem sollen die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit angehoben werden.

Laut dem Beschlusspapier soll der Dienstleistungsmarkt zwar geöffnet werden, das Europäische Sozialmodell soll dabei aber erhalten bleiben. In welcher Form Unternehmen ihre Dienste in der ganzen EU künftig anbieten dürfen, ist aber noch nicht geklärt. Die nötigen Änderungen werden nun im Zuge des üblichen EU-Gesetzgebungsverfahrens erarbeitet. Vor Jahresende seien keine substanziellen Änderungen zu erwarten, meint Bundeskanzler Schüssel nach dem Treffen.

Bei den umstrittenen Klimaschutzzielen hat sich die EU auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach soll der Anteil der Treibhausgase aller Industriestaaten nach Ablauf des Kyotoprotokolls bis 2020 um 15 bis 30 Prozent reduziert werden. Das viel ehrgeizigere Ziel der EU-Umweltminister, auch bis 2050 eine Reduktion von 60 bis 80 Prozent anzustreben, wurde in den Gipfelschlussfolgerungen nicht mehr erwähnt. Österreich hatte sich im Vorfeld überhaupt gegen konkrete Zahlen ausgesprochen. Umweltschützer, SPÖ und Grüne kritisierten den getroffenen Beschluss als "Sabotage des langfristigen Klimaschutzes" und "Armutszeugnis für Österreich".

Außerdem bekräftigte die EU ihren Plan, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit anzuheben. Bis 2009 sollten 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden. (apa)