Teurer Streit um EM-Stadion Klagenfurt: Bis zu 800 Millionen Euro Schaden drohen

Am Dienstag endete die Einspruchsfrist gegen die Entscheidung der Vergabekommission, den Bau des Klagenfurter Fußball-EM-Stadions an die Porr Techno/Alpine Mayreder zu vergeben. Drei der sechs Bieter haben gegen die Entscheidung protestiert. Die Strabag hat eine Einstweilige Verfügung beantragt, um die Vergabe zu stoppen, darüber wird der Bundesvergabesenat entscheiden.

In dem Streit um die Vergabe des EM-Stadions ist weiterhin kein Ende in Sicht. Wie der Leiter der Vergabekommission, Peter Gattermann, gegenüber der APA erklärte, lägen derzeit auch die anderen Stadionprojekte in Österreich auf Eis. Sowohl in Salzburg als auch in Innsbruck werde derzeit abgewartet, was in der Kärntner Landeshauptstadt passiert.

Nachdem inzwischen seitens der UEFA eindeutig festgelegt wurde, dass Österreich mit nur drei EM-reifen Fußballstadien die EURO 2008 nicht ausrichten kann, steigt die Angst, dass ein Platzen des Klagenfurter Projekts tatsächlich die Ausrichtung der EM in Österreich und der Schweiz torpedieren könnte. Der dadurch angerichtete finanzielle Schaden wird laut Gattermann auf 500 bis 800 Mio. Euro geschätzt. Dabei spielen sportliche Überlegungen aber noch gar keine Rolle.

"Sammelklage" bei Platzen des EM-Projekts
Angesichts dieser Summen scheint verständlich, dass Klagenfurts Bürgermeister Harald Scheucher (V) mit einer "Sammelklage" droht, sollte durch die Verzögerungen das EM-Projekt platzen. Scheucher will die "Verhinderer zur Verantwortung ziehen", sollte durch die Einsprüche das Stadion nicht zeitgerecht fertig werden. Neben der Strabag haben auch das Oberpfälzer Bauunternehmen Max Bögl und die Linzer Swietelsky-Bau die Entscheidung der Vergabekommission beeinsprucht.

Scheucher befürchtet nicht nur auf Grund der Einsprüche zeitliche Verzögerungen, die das 60-Mio.-Euro-Projekt gefährden könnten, sondern auch ob der Ankündigung des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F), für das Stadionprojekt "auf jeden Fall" eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchführen zu wollen. Was den Bürgermeister in diesem Zusammenhang besonders erbost, ist die Tatsache, dass Haider in den vergangenen Tagen für ein Tourismus-Projekt in Oberkärnten, das laut Verwaltungsgerichtshofs-Entscheidung UVP-pflichtig ist, gemeint hatte, nach der UVP-Novelle auf Bundesebene sei für dieses Projekt eine Prüfung nicht mehr zwingend notwendig.

Verzögerung um zwei Monate möglich
Sollte der Bundesvergabesenat, der die Entscheidung über die Einsprüche behandeln wird - vorerst war unklar gewesen, ob die Bundes-Instanz oder der Unabhängige Verwaltungssenat in Kärnten dafür zuständig ist - dem Strabag-Einspruch stattgeben, verzögert sich die Entscheidung um mindestens zwei Monate. Eine UVP könnte sich - durch zusätzliche Einsprüche oder die Anforderung von Gutachten - deutlich länger als ein halbes Jahr, wie von Haider als Maximaldauer genannt, hinziehen.

Damit wäre aber der späteste zeitgerechte Fertigstellungstermin im Frühjahr 2007 "akut gefährdet", wie Scheucher und zahlreiche Experten befürchten. Und das wäre das Aus für die EURO 2008 in Österreich und der Schweiz. Abgesehen vom finanziellen Desaster wäre der Image-Schaden enorm. Wie hoch dieser materiell zu beziffern wäre, darauf will sich derzeit niemand festlegen.

Die von Scheucher vorsorglich angeregte "Sammelklage", die von den acht Standorten gemeinsam eingebracht werden könnte, hätte einen Streitwert von mindestens 500 Mio. Euro. Die Strabag-Anwälte reagierten auf diese Ankündigung postwendend, sie meinten, Derartiges sei "rechtlich aussichtslos" und rechneten vor, dass für eine solche Klage gleich zu Anfang sechs Mio. Euro an Gebühren zu entrichten wären. (apa/red)