Kompromiss bei EU-Stabilitätspakt: Kanzler
Schüssel mit der Flexibilisierung zufrieden

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat sich zufrieden mit dem Kompromiss beim Stabilitätspakt gezeigt, den die EU-Finanzminister im Vorfeld des am Dienstag beginnenden EU-Gipfels in Brüssel erzielt haben. Mit dieser Lösung sei verhindert worden, dass hohe Budgetdefizite akzeptabel werden, sagte Schüssel am Montag. Die Flexibilisierung des Stabilitätspaktes "soll einen europäischen Mehrwert haben", so der Kanzler.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat bei der Einigung beim EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt begrüßt, "dass wir den Konnex zur Lissabon-Strategie geschafft haben". Wichtig sei, dass die EU-Finanzminister im Vorfeld des Brüsseler EU-Gipfels "ihrer Verantwortung gerecht wurden und einen Kompromiss erreicht haben".

Grasser bekräftigte, dass der erzielte Kompromiss für ihn "keine Wunschreform" sei und "nicht die beste Lösung" aus der Sicht eines stabilitätsorientierten Finanzministers. Dennoch wertete er den Kompromiss als "Garantie für eine fiskal- und budgetorientierte Finanzpolitik" der Europäischen Union. Die Faktoren Stabilität und Wachstum würden nun zusammengeführt, resümierte Grasser.

"Temporärer Charakter" bei Budgetüberschreitungen
Schüssel befürwortete die Flexibilisierung des Stabilitäts- und Wirtschaftspaktes auch insofern, dass beschlossen worden sei, dass Budgetüberschreitungen nur "temporären Charakter" haben dürfen. Es bestehe ein gemeinsamer Währungsraum. "Wir sind alle mitbetroffen", meinte Schüssel, der darauf hinwies, dass Änderungen dramatische Auswirkungen auf nationale Haushalte haben können.

Der Bundeskanzler führte aus, das zweite wichtige Thema des Gipfels werde die "Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung" sein. Europa brauche gegenwärtig "die Komponente Wachstum". Es gelte, hierbei ökonomische, soziale und Umweltkomponenten zu berücksichtigen. Hierbei sicherte er den Vorschlägen des früheren niederländischen Ministerpräsidenten Wim Kok und der europäischen Kommission seine volle Unterstützung zu.

Mehr Luft für Defizitsünder
Mit der Lockerung des umstrittenen Stabilitätspakts hat die EU ihre Jahre lange Spaltung in der Haushaltspolitik überwunden. Die EU-Finanzminister einigten sich in der Nacht zum Montag in Brüssel nach mehr als elfstündigen Marathonverhandlungen einstimmig auf die Reform. Damit bekommen Defizitsünder wie Deutschland und Frankreich mehr Luft in ihrer Finanz- und Haushaltspolitik. Der Verhandlungsführer, der luxemburgische Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker, der deutsche Ressortchef Hans Eichel und die EU-Kommission begrüßten den Kompromiss.

Eichel setzte eine Berücksichtigung der Kosten der deutschen Einheit bei der Haushaltsbeurteilung durch. Mit der Lockerung zentraler Regeln und Fristen des Paktes dürfte Deutschland auch bei einer erneuten Überschreitung der Defizitgrenze von drei Prozent 2005 keine schwer wiegenden Sanktionen befürchten, sagte ein Diplomat. Berlin und Paris verletzen seit 2002 den Pakt. Eichel will die Defizitvorgaben in diesem Jahr wieder einhalten.

(apa)