Warten auf die FPÖ-Führung: Vorstand am Dienstag könnte Vorentscheidung bringen

In der FPÖ-Führungsdebatte heißt es vorerst weiter warten. Eine Vorentscheidung könnte am kommenden Dienstag, bei der Sitzung des FPÖ-Vorstandes im Parlament, fallen. Möglicherweise wird Parteichefin Ursula Haubner dort bekannt geben, ob sie beim Parteitag am 23. April in Salzburg neuerlich kandidieren wird.

FP-Generalsekretär Uwe Scheuch gab sich am Freitag auf Anfrage der APA noch bedeckt. "Momentan gibt's noch keine klare Entscheidung", sagte er. Fix auf der Tagesordnung des Vorstandes steht der Parteiausschluss des EU-Abgeordneten Andreas Mölzer.

Für die künftige FP-Führung kommen weiter drei Kandidaten in Frage: Haubner, ihr Bruder, der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und Wiens Landeschef Heinz-Christian Strache, der vor allem von den Parteirechten forciert wird. Eine eindeutige Festlegung gab es allerdings bisher von niemandem. Alle drei haben sich über die Osterfeiertage zu Kurzurlauben zurück gezogen.

Gespräche werden am Dienstag "vertieft"
Beim Vorstand am Dienstag würden die Gespräche sicher "vertieft", sagte Scheuch dazu. Ob bereits eine Entscheidung falle, könne er derzeit aber noch nicht beurteilen. Zuletzt hatten sich Teile der Wiener FPÖ und Oberösterreichs Landeschef Günther Steinkellner offen für einen Verbleib der Parteichefin ausgesprochen. Ob es ein verstärktes Bemühen gebe, Haubner zu halten? Scheuch: "Da muss man sich nicht bemühen. Wenn sie kandidieren will, bekommt sie unsere Unterstützung." Wenn Haubner beim Parteitag nicht mehr kandidieren wolle, dann bleibe seine Präferenz für Haider weiter aufrecht, so Scheuch. Zuerst müsse aber die Sozialministerin ihre Entscheidung treffen.

In FP-Kreisen heißt es aber auch, dass alles nur auf die Entscheidung Haiders warte. Dieser hatte in der Vergangenheit ja schon des Öfteren ein bundespolitisches Comeback angekündigt, dann aber immer zurückgezogen.

Kein Kommentar zu Strache
Zum Diskussionsstand mit Strache wollte sich Scheuch heute nicht äußern. Aus dessen Umfeld heißt es weiter, man arbeite an einer "großen Lösung", die die Einbindung Straches in die Parteispitze beinhalten könnte. Scheuch: Diese Debatte werde man in den Gremien führen.

Dort wird am Dienstag auch der Parteiausschluss Mölzers behandelt. Der Ausschluss wurde letzte Woche von der Kärntner FPÖ in die Wege geleitet, die dem EU-Mandatar wegen seiner regierungskritischen Töne "parteischädigendes Verhalten" vorwirft. Der Antrag der Kärntner muss im Vorstand eine Zweidrittelmehrheit bekommen, damit Mölzer seine Parteimitgliedschaft verliert. Scheuch wollte nicht einschätzen, ob die erforderliche Mehrheit zu Stande kommen wird. Sein Stimmverhalten sei aber klar. Er werde wie in Kärnten für einen Ausschluss Mölzers stimmen. Strache hat dagegen in der Mölzer-Postille "Zur Zeit" ein Nein zum Ausschluss angekündigt. Mölzer selbst hat im Vorfeld bereits betont, alle rechtlichen Schritte gegen die Vorgangsweise zu ergreifen.

Alt-Granden gegen Mölzer-Ausschluss
Vier ehemalige Spitzenfunktionäre der FPÖ wenden sich gegen den Parteiausschluss des EU-Abgeordneten Andreas Mölzer. Eine entsprechende Aktion würde wohl die Kluft in der Partei weiter vergrößern und den jetzt so notwendigen Einigungsprozess endgültig zum Scheitern bringen, betonen Ex-Staatssekretär Holger Bauer, der ehemalige Wiener Landeschef Erwin Hirnschall sowie der dritte Nationalratspräsident Gerulf Stix und Erich Reiter, Spitzenbeamter im Verteidigungsministerium in einer gemeinsamen Aussendung am Freitag.

"Mit Entsetzen" verfolge man "den Selbstzerfleischungsprozess des freiheitlichen Lagers", beklagt das Quartett. Der Vorstand am 29. März sei wohl die allerletzte Möglichkeit, "einen weiteren Zerfall und eine Spaltung unserer Gesinnungsgemeinschaft zu verhindern". (apa)