Riss in der Wiener FP über Partei-Zukunft: Teile plädieren für Verbleib von Haubner

Die parteiinterne Debatte in der FPÖ spitzt sich zu: Nun plädiert ein Teil der Wiener Freiheitlichen für einen Verbleib von Haubner an der Spitze der Bundespartei. Ein entsprechender Antrag soll beim Landesparteitag am 14. April eingebracht werden - und zwar von Klubchef Scheibner, der nicht amtsführenden Wiener FP-Stadträtin Karin Landauer sowie weitere Landes- und Bezirkspolitikern.

In dem der APA vorliegenden Antrag wird Haubner ersucht, "weiterhin an der Spitze der Bundes-FPÖ zu verbleiben und für den Bundesvorsitz zu kandidieren". Weiters solle die Landesgruppe Wien dafür eintreten, dass Landesparteiobmann Strache als Spitzenkandidat die FPÖ-Wien in die nächste Landtags- und Gemeinderatswahl führt und "seine ganze Kraft" dafür einsetzt.

Der Antrag enthält auch ein Bekenntnis zur Regierung: "Die Landesgruppe Wien spricht sich für die Weiterarbeit der ÖVP/FPÖ- Regierung bis 2006 aus. Vieles an Freiheitlicher Programmatik wurde in den letzten fünf Jahren bereits umgesetzt. Zur Verbesserung der Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger in Österreich ist es aber dringend notwendig, dass die FPÖ noch weiter ihre Ideen und Ziele einbringt und verwirklicht."

Strache zeigt sich von Pro-Haubner-Antrag unbeeindruckt
Unbeeindruckt zeigt sich Strache von dem angekündigten Antrag. Ein paar Leute würden in gerne nur in Wien sehen, andere hätten gerne, "dass unser erfolgreiches Modell in Wien stärker auf Bundesebene greift", meinte Strache dazu in der "ZiB 1".

Die Frage, ob er nun am 23. April beim Bundesparteitag in Salzburg als Obmannkandidat antrete, ließ Strache neuerlich offen. Es würden noch intensive Gespräche mit Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider geführt, der zuletzt ebenfalls wieder sein Interesse am Parteivorsitz erkennen ließ.

Scheibner sieht in Antrag Unterstützung für Haubner und Haider
FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner sieht in dem von ihm mitunterstützten Antrag eine Unterstützung des Kurses von Haubner, ihrem Bruder Jörg Haider und Vizekanzler Hubert Gorbach. Sollte Haubner aber nicht mehr als Bundesparteiobfrau kandidieren wollen, würden die Unterzeichner des Antrags auch eine Kandidatur Jörg Haiders als Bundesparteiobmann unterstützen, schwächt Scheibner in einer Aussendung die Unterstützung für Haubner im selben Atemzug gleich wieder ab.

Scheuch begrüßt Antrag
Als "vernünftig" bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch den Antrag eines Teils der Wiener Freiheitlichen. Darauf angesprochen, dass er selbst vor kurzem dafür eingetreten sei, dass Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider wieder an die Spitze zurückkehren sollte, sagte Scheuch gegenüber der APA: "Ja, aber nur für den Fall, dass Haubner nicht mehr kandidiert". Ob das nicht impliziert, dass Haubner nicht mehr kandidieren solle? - Scheuch: "Nein, das impliziert überhaupt nichts".

Der FPÖ-Generalsekretär wollte sich auch nicht auf die Frage einlassen, ob neben Haubner und Haider sowie möglicherweise dem mehrmals genannten Wiener Parteichef Heinz-Christian Strache noch weitere Kandidaten für den Parteivorsitz auftauchen könnten. "Ich glaube, man sollte nicht zusätzliche Spekulationen anheizen, sondern es sollen die Dinge gut vorbereitet werden". Und "ich bin momentan auf Sparflamme".

Für Haider gelten andere Regeln
Auf die jüngsten Aussagen von Klubobmann Herbert Scheibner über eine unterschiedliche Behandlung von Haider und dem EU-Abgeordneten Andreas Mölzer angesprochen, der wegen Kritik an der Parteiführung beim Bundesvorstand am kommenden Dienstag aus der FPÖ ausgeschlossen werden soll, sagte Scheuch nur, "innerhalb der FPÖ hält sich jedes Parteimitglied an die für ihn geltenden Vorschriften". Ob sich Haider alles erlauben dürfe und andere nicht? - Scheuch: "Ich muss natürlich ein bisschen differenzieren. Die Kritik Haiders an der Regierung war immer eine sachliche und immer dort, wo sie hingehört. Das hat Mölzer mit der internen Kritik meines Wissens nach nicht gemacht".

Für den Bundesparteivorstand am Dienstag nach Ostern gibt es laut Scheuch bis dato weder Ort noch Zeit.
(apa)