FPÖ-Krise: Freiheitliche Landeschefs halten sich zurück und erhoffen Stabilität

Die Landeschefs der FPÖ halten sich in der Frage, wer die Bundespartei künftig führen soll, zurück. Praktisch einhellig ist aber der Wunsch nach Stabilität für die arg gebeutelten Freiheitlichen. Am Montag lobte der Burgenländer Johann Tschürtz sowohl Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider als auch den Wiener Landesobmann Heinz-Christian Strache als "erstklassige Toppolitiker".

Ihm gefalle, dass Strache einerseits seine Bereitschaft bekundet habe, die Obmannschaft in der FPÖ zu übernehmen. "Aber er würde auch Haider unterstützen. Da kann man schon erkennen, dass es am 23. April (Bundesparteitag, Anm.) zur Geschlossenheit kommen wird", so Tschürtz im Radio-Mittagsjournal des ORF.

Der Tiroler FP-Chef Gerald Hauser befürwortet "klar jene Persönlichkeit, die ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Gesamtpartei abgibt". Er werde "jene nicht unterstützen, die die Partei neu gründen und eine Abspaltung" wolle. Hauser hofft auf eine Einigung vor dem Parteitag, kann sich aber auch eine Kampfabstimmung vorstellen.

Der Vorarlberger Dieter Egger beschwört ebenfalls ein stabiles Umfeld. "Sollte uns das nicht gelingen, muss man sehr offen über die Frage der Variante (Neugründung, Anm.) nachdenken". Der Steirer Leopold Schöggl bekräftigte, dass er für eine Rückkehr Haiders an die Parteispitze eintrete. "Ich glaube, dass das der richtige Weg ist". Es habe aber in der steirischen Partei auch kritische Stimmen gegen eine Rückkehr des Alt-Parteichefs gegeben.

ÖVP reagiert gelassen
Gelassen hat für die ÖVP am Montag Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat auf die Turbulenzen beim Koalitionspartner reagiert. Solange sich die FPÖ an das Regierungsabkommen halte, seien die parteiinternen Diskussionen "unerheblich". Für den Fall, dass Ursula Haubner doch durch ihren Bruder Jörg Haider oder den Wiener Landesparteichef Heinz Christian Strache an der Parteispitze abgelöst werden sollte, stellte Rauch-Kallat aber klar, dass sich jeder Parteichef an das Regierungsabkommen halten müsse. Auf die Regierungsarbeit sieht Rauch-Kallat derzeit "keinerlei Auswirkungen". Diese gehe "tadellos" voran und sei durch die Turbulenzen in der FPÖ nicht behindert.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat zu verstehen gegeben, dass sich die Schwierigkeiten in der Koalition beim bevorstehenden EU-Gipfel nicht auswirken werden. "Wir werden gemeinsam nach Brüssel fahren und wir werden beim Europäischen Rat gemeinsam auftreten", sagte Schüssel. Der Bundeskanzler merkte an, dass der Delegation für Brüssel auch Sozialministerin und FPÖ-Chefin Ursula Haubner angehören werde.

"Wir arbeiten auf europäischer Ebene exzellent zusammen", unterstrich der Bundeskanzler. Beim Brüsseler EU-Gipfel habe man "ein sehr dichtes Arbeitsprogramm" zu bewältigen. Auf die Frage eines Journalisten, ob er "gerüstet" sei, falls während des Gipfels in der FPÖ sich eine wichtige Entwicklung ergeben sollte, meinte der Bundeskanzler: "Ich bin ein friedlicher Mensch, ich brauche mich nicht zu rüsten."

"Stillstand der Regierungsarbeit"
Unzufrieden ist SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures mit den Aussagen von Schüssel und Maria Rauch-Kallat. Sie sieht darin "reine Beschwörungsformeln", die über den "tristen Zustand von Schwarz-Blau" und den "Stillstand der Regierungsarbeit" hinwegtäuschen sollen. "Die gespielte Gelassenheit von Kanzler Schüssel ist fehl am Platz. Schließlich geht die Regierungskrise zu Lasten der Arbeit für Österreich", so Bures in einer Aussendung.

(apa)