US-Haft in Guantanamo: Entlastende Beweise für Deutschen wurden ignoriert
- Kurnaz als mutmaßliches Al-Kaida-Mitglied eingestuft
- US-Bundesrichter kritisiert Militärtribunal scharf
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Der deutsche Guantanamo-Internierte Murat Kurnaz ist trotz mangelnder Beweislage von einem amerikanischen Militärgericht als mutmaßliches Al-Kaida-Mitglied eingestuft worden. Ein US-Bundesrichter habe das Tribunal im Jänner kritisiert, weil es alle entlastenden Hinweise in den Unterlagen ignoriert und sich stattdessen auf die beweisarme Notiz eines nicht identifizierten Regierungsbeamten verlassen habe, berichtete die "Washington Post" am Sonntag. Das gehe aus bisher geheimen Unterlagen hervor.
Anwälte der gut 500 Gefangenen auf dem US-Stützpunkt auf Kuba argumentieren seit langem, dass die Beweislage gegen ihre Klienten dünn ist. Im Fall Kurnaz lägen dafür aber erstmals Beweise vor, berichtete die Zeitung. Amerikanische Militärermittler hätten mehrfach angedeutet, dass die Festnahme von Kurnaz im Oktober 2001 in Pakistan ein Fehler gewesen sein könnte. Es gebe "keinen definitiven Beweis", dass Kurnaz die USA bedroht habe oder eine Verbidung zu El Kaida habe, zitierte die Zeitung aus den Unterlagen. Die deutschen Behörden hätten bestätigt, dass Kurnaz auch mit deutschen Al-Kaida-Zellen nicht in Verbindung gebracht werden könne.
Das Tribunal habe dies aber ignoriert und sich auf die Notiz verlassen, Kurnaz habe in Afghanistan gegen die USA kämpfen wollen. Diese Behauptung werde nicht untermauert und widerspreche anderen Unterlagen, kritisierte Bundesrichterin Joyce Hens Green in Washington nach Angaben der Zeitung im Januar. Kurnaz (23) war nach eigenen Angaben mit einer muslimischen Missionarsgruppe in Pakistan unterwegs und hat keinerlei politische Interessen.
Ein Pentagonsprecher wollte die Entscheidung des Militärtribunals nicht kommentieren. "Die Tribunale treffen ihre Entscheidung auf Grund der Beweise, die ihnen zu dem Zeitpunkt vorliegen", sagte er der Zeitung.
Unterdessen berichtete die "New York Times", das Pentagon plane neue Richtlinien für die Tribunale. Unter anderem sollen die Rechte der Angeklagten gestärkt, unabhängigere Richter eingesetzt und Geständnisse, die unter Folter entstanden, nicht mehr berücksichtigt werden.(apa)
