Sonntag, 27. März 2005

Nach Umsturz in Kirgisien: Jetzt tobt der Machtkampf um die neue Führung

  • OSZE warnt: "Die Krise ist noch nicht vorüber"
  • Wieder Unruhen: Drei Tote bei neuen Plünderungen

Die Situation in der zentralasiatischen Republik Kirgisien bleibt nach dem Machtwechsel angespannt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die am Sonntag einen Vermittler in dem Land entsandt hatte, warnte vor der Gefahr neuer Gewaltausbrüche. Die neue Führung in der ehemaligen Sowjetrepublik ist gespalten

Es gibt Streit darüber, welches das rechtmäßige Parlament ist: das alte oder das neue. Der amtierende Staats- und Regierungschef Bakijew unterstützt das bisherige Parlament. Sein Kontrahent, Sicherheits-Chef Kulow, sprach sich hingegen klar für die neue Versammlung aus.

Die OSZE befürchtet, dass es nun erneut zu Blutvergießen kommen könnte. "Die politische Situation in diesem Land hat sich verbessert, aber die Krise ist noch nicht vorüber", sagte der OSZE-Sondergesandte für Kirgisien, Alojz Peterle, am Sonntag in der Hauptstadt Bischkek.

Vielen Kirgisen ist der Gedanke unerträglich, dass die alten Kumpane des geflohenen Akajew weiterhin Einfluss haben sollen. "Wir erkennen dieses neue Parlament nicht an. Wenn sie es im Amt lassen, dann ist das Betrug, und es wird neue Demonstrationen geben", meint ein Oppositionsanhänger in der Foyer des Parlaments verärgert.

Die Abgeordnete Taschinisa Abduralsulova berichtet sogar, 13 Frauen seien bereit, sich aus Protest selbst in Brand zu stecken, falls das neue Parlament die Entscheidungsbefugnis bekommen sollte. "Das neue Parlament ist legitim, und das Mandat des alten ist abgelaufen", sagte hingegen Kulow und warnte davor, gewaltsam Einfluss auf die gegenwärtige politische Lage zu nehmen. Bis zu Neuwahlen sei dies die konstitutionelle Realität.

Auf den Straßen der Stadt hatte sich die Lage am Sonntag wieder weitgehend beruhigt. Zuvor waren bei Ausschreitungen und Unruhen in drei Nächten in Folge mehrere Menschen ums Leben gekommen und Hunderte verletzt worden.
(apa)

27.3.2005 22:54