Harsche Kritik von Solana: EU wirft Israel einen Bruch des Nahost-Friedensplans vor
- Geplanter Siedlungs-Ausbau gibt Anlass zur Sorge
Die Europäische Union (EU) hat Israel wegen des geplanten Ausbaus der größten Siedlung im besetzten Westjordanland einen Bruch des Nahost-Friedensplans vorgeworfen. Das Projekt gebe Anlass zu tiefer Sorge, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana in einer am späten Donnerstagabend in Brüssel veröffentlichten Erklärung. "Die Entscheidung steht im Widerspruch zur Zusage der Parteien, auf einseitige Maßnahmen jeglicher Art zu verzichten, die einer endgültigen Einigung entgegen stehen könnten", heißt es darin.
Die EU erwarte von Israel alle in dem "Road Map" genannten Friedensplan eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Dies müsse einen Verzicht auf den Ausbau jüdischer Siedlungen in den besetzten Palästinenser-Gebieten einschließen.
Aus Kreisen der israelischen Regierung war Anfang der Woche verlautet, dass sie die Errichtung von 3.500 neuen Siedler-Wohnungen im Westjordanland plant. Sie will damit offenbar den Anspruch Israels auf Jerusalem als Ganzes untermauern. Durch den Bau soll die jüdische Siedlung Maale Adumim mit dem arabischen Osten Jerusalems verbunden werden. Die Palästinenser-Regierung hatte umgehend gewarnt, dadurch würden die jüngsten Friedensbemühungen gefährdet. Die Palästinenser betrachten Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen eigenen Staat.
Die 2003 unter Vermittlung der EU, der Vereinten Nationen, der USA und Russlands zu Stande gekommene "Road Map" soll zu einem Palästinenser-Staat führen. (apa)
