EU einigt sich auf Task Force zu Kroatien: Gruppe soll Kooperation des Landes prüfen

Nach dem Aufschub von EU-Beitrittsverhandlungen bekommt Kroatien eine neue Chance, die erforderliche Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal unter Beweis zu stellen. Die EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten bei ihrem Gipfel am Mittwoch in Brüssel die Einsetzung einer Taskforce, die diese Frage prüfen soll. Sie folgten damit einer Initiative Österreichs, der Slowakei, Ungarns und Sloweniens.

Außenministerin Ursula Plassnik (V) erklärte, Ziel sei es, dass die Gruppe bis zum EU-Außenministerrat am 23. Mai Bericht erstattet. "Die Zukunft bleibt offen", sagte die Außenministerin zu Fragen, ob die Beitrittsverhandlungen dann im Juni beginnen könnten.

Der Taskforce sollen Vertreter der aktuellen luxemburgischen EU-Präsidentschaft sowie der nachfolgenden Vorsitzländer Großbritannien und Österreich angehören. Weitere Mitglieder sollen der außenpolitische EU-Beauftragte Javier Solana und die EU-Kommission sein. Die Gruppe soll die Gespräche Kroatiens mit UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte wiederbeleben. Die EU-Außenminister hatten sich bei der Verschiebung der für 17. März geplanten Verhandlungen auf ein negatives Gutachten Del Pontes im Fall des untergetauchten kroatischen Generals Ante Gotovina gestützt. Die neue Initiative solle eine "Plattform für den Dialog mit Kroatien und mit Carla del Ponte" schaffen, sagte Plassnik.

Noch kein Zeitplan
Die Besetzung und näheren Modalitäten der Gruppe müssen vom Luxemburger EU-Vorsitz erst noch geregelt werden. Der luxemburgische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker erklärte, ein Zeitplan sei noch nicht fixiert worden. Die Einsetzung der Taskforce sei "kein Präzedenzfall" für andere Kandidatenländer, die Überwachungs-Aufgaben (Monitoring) der EU-Kommission sollen dadurch nicht beschnitten werden. Die EU-Chefs haben ihren Beschluss auch nicht schriftlich im Gipfeldokument festgehalten, um keinen Widerspruch zum Beschluss der Außenminister zu konstruieren.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sagte, er sei vom EU-Gipfel aufgefordert worden, "eine Linie zu entwickeln", nachdem er und seine Kollegen aus der Slowakei, Großbritannien, der Niederlande und Schweden das am Abend das Wort ergriffen hatten. Nach Angaben von EU-Diplomaten drängten vor allem die Niederlande darauf, dass die Taskforce kein neues Mandat erhalte, das im Widerspruch zur EU-Forderung nach "voller Kooperation" mit ICTY stehe. Konkrete Kriterien zur Auslegung dieser Bestimmung - etwa, ob Gotovina nach Den Haag ausgeliefert werden müsse - seien nicht vereinbart worden. Wie der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder mitteilte, soll diese Gruppe entweder nach Zagreb reisen oder Vertreter der kroatischen Regierung in Brüssel anhören.

EU uneins über Beitrittsverhandlungen
Ausgangslage sei eine "Pattsituation" zwischen Befürwortern und Gegnern von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien gewesen, erklärte Plassnik. Beim Gipfel habe es ein "Grundverständnis" gegeben, "dass man die Situation nicht mit Schweigen übergehen kann". Denn seit der Eröffnung einer Beitrittsperspektive habe man eine gemeinsame Verantwortung für Kroatien.

Gotovina ist seit 2001 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen während und nach der Operation "Sturm" zur Rückeroberung der von den Serben kontrollierten Krajina 1995 angeklagt. Er soll unter anderem für die Tötung von mindestens 150 Serben, die Zerstörung von Städten und Dörfern, Deportationen und andere Kriegsverbrechen verantwortlich sein. Die kroatische Regierung hat bis zuletzt betont, seinen Aufenthaltsort nicht zu kennen. Nach Angaben von Del Ponte hatte die kroatische Regierung im Herbst Kontakt zu ihm aufgenommen, um eine freiwillige Kapitulation des Generals auszuhandeln. Dabei hätte sie es versäumt, Gotovina festzunehmen, hatte Del Ponte kritisiert.
(apa/red)