Wichtige Hürde auf Weg zum Gaza-Abzug: Parlaments-Beschluss sichert Terminplan

Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon hat im Parlament eine wichtige Hürde auf dem Weg zu dem geplanten Abzug aus dem palästinensischen Gaza-Streifen genommen. Der Finanzausschuss nahm am Mittwoch mit knapper Mehrheit seinen Haushaltsentwurf an, der bis zum 31. März in der gesamten Knesset verabschiedet werden muss. Ansonsten kommt es bis Ende Juni zu Neuwahlen, die den für Juli geplanten Gaza-Abzug verzögern würden.

Die Räumung gilt als wichtiger Schritt für den Nahost-Friedensprozess. Der Rechtsausschuss des Parlaments billigte derweil einen Gesetzentwurf rechter Abgeordneter für eine Volksabstimmung über den Abzugsplan. Der Entwurf wird nun den Abgeordneten im Plenum zur Abstimmung vorgelegt. Experten räumen ihm aber keine Chancen ein. Vor dem jüdischen Purim-Fest in dieser Woche schloss Israel aus Sicherheitsgründen die Grenzen zu den besetzten Gebieten für fünf Tage.

Mit zehn zu neun Stimmen überwies der Finanzausschuss das Budget von umgerechnet knapp 50 Milliarden Euro an das Parlament, wo Sharon am Dienstag eine heftige Debatte darüber erwartet. Sharons größter parteiinterner Rivale, Finanzminister Benjamin Netanyahu, wiegelte allerdings im Hörfunk ab: "Ich sehe keine Neuwahlen, denn der Haushalt wird verabschiedet werden."

Heftige Diskussion
Der Abstimmung im Ausschuss war eine heftige Diskussion innerhalb von Sharons konservativer Likud-Partei vorausgegangen, die in der Frage des Gaza-Abzugs gespalten ist. Parteiinterne Gegner des Abzugs mit Sitz im Finanzausschuss hatten gedroht, den Haushalt zu blockieren. In einem Kompromiss haben nun aber Sharon-treue Abgeordnete zugesagt, die Gegner im Parlament bei einer Entscheidung über ein Referendum zum Gaza-Abzug zu unterstützen.

Eine Volksabstimmung wird von Sharons Rivalen Netanyahu gefordert. Der Regierungschef lehnt sie aber als Verzögerungstaktik ab. Er will die 21 israelischen Siedlungen im Gaza-Streifen sowie vier der 120 Siedlungen im Westjordanland von Ende Juli an innerhalb von vier Wochen räumen. Die rechten und ultrareligiösen Gegner des Abzugs sehen darin ein Einknicken vor der Gewalt radikaler Palästinenser.

Referendum kommt
Der Gesetzentwurf für ein Referendum über den Gaza- Abzugsplan wurde im Rechtsausschuss nach hitziger Debatte mit neun zu acht Stimmen angenommen. Die Knesset soll am Montag darüber beraten. Zwar ist Umfragen zufolge die Mehrheit der Israelis für den Abzugsplan. Doch könnte ein Referendum die Umsetzung hinausschieben, da die Vorbereitungen für die Volksabstimmung Monate dauern dürften. In Israel gab es bisher noch nie ein Referendum.

Trotz der jüngsten Annäherung im Friedensprozess mit den Palästinensern riegelte Israel die Grenze zum Westjordanland bis Sonntagnacht ab. Die Grenzschließung geschehe "im Einklang mit der Entscheidung auf politischer Ebene und angesichts der Beurteilung der Sicherheitslage", teilte die Armee mit. Damit werden 10.500 Palästinenser an ihrer Arbeit in Israel gehindert. Seit Beginn des Palästinenser-Aufstandes vor mehr als vier Jahren hat Israel routinemäßig während jüdischer Feiertage die Grenzen zu den Palästinenser-Gebieten zum Schutz vor Anschlägen geschlossen.
(apa/red)