Dienstag, 22. März 2005

Kirgisien: Die Wahlkommission erklärt umstrittenes Parlaments-Ergebnis für gültig

  • Trotz Massenprotesten in ehemaliger Sowjetrepublik
  • Präsidentensprecher spricht sogar von Putsch

Trotz anhaltender Massenproteste und internationaler Kritik hat die Wahlkommission in Kirgisien die Ergebnisse der Parlamentswahl für legitim und endgültig erklärt. Dies gelte für 71 von 75 Wahlbezirken, sagte Kommissionschef Sulaiman Imanbajew am Dienstag in Bischkek. Noch am Montag hatte Präsident Askar Akajew eine Untersuchung möglicher Wahlmanipulationen angeordnet. Am selben Tag hatten 17.000 Anhänger der Opposition in Jalalabad und Osch demonstriert und den Rücktritt Akajews gefordert. Die Demonstranten besetzten mehrere Regierungsgebäude.

Ein Sprecher Akajews bezeichnete die Unruhen am Dienstag als Teil eines Putsches, der von Kriminellen inszeniert werde. Eine "dritte Macht" mit Verbindungen zur Drogenmafia sei für die Lage in den südlichen Städten Osch und Jalalabad verantwortlich. Die Opposition sei dort nicht Herr der Lage, wurde Abdil Segisbajew von der russischen Nachrichtenagentur Interfax zitiert.

Internationale Beobachter haben die Abstimmungen vom 27. Februar und 13. März als nicht fair eingestuft, bei denen die Opposition nur 6 von 75 Mandaten errang. Beobachter vergleichen die Entwicklung in der früheren Sowjetrepublik Kirgisien bereits mit der in Georgien und der Ukraine, wo friedliche Revolutionen einen Machtwechsel herbeiführten.

Offenbar um dem wachsenden Druck zu begegnen kündigte Präsident Akajew, der das Land seit 15 Jahren regiert, noch für Dienstag eine Ansprache an die Bevölkerung an. (apa)

22.3.2005 11:16