Geplante UN-Reform: US-Präsident Bush bei Annans Vorschlägen zurückhaltend

US-Präsident George W. Bush hat die Reformvorschläge von UNO-Generalsekretär Kofi Annan zur Neuorganisation der Vereinten Nationen mit Zurückhaltung aufgenommen. Die Vorschläge beinhalteten "einige konstruktive Ideen" sagte Bushs Sprecher, Scott McClellan, am Montag. Das US-Außenamt hatte zuvor Bedenken gegen Annans neue Richtlinien für den Einsatz militärischer Gewalt geäußert.

Annan hatte am Montag offiziell seine Vorschläge für eine Grundsatzreform der UNO vorgestellt. In dem 63-Seiten-Bericht fordert er unter anderem eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, in denen die Prinzipien für die Anwendung militärischer Gewalt verbindlich definiert werden sollen. Die USA hatten im Frühling 2003 ohne Billigung des UN-Sicherheitsrats den Irak-Krieg begonnen.

Japan begrüßte die Reformvorschläge, bekräftigte aber zugleich, dass es die Erweiterung des UN-Sicherheitsrats erwartet. Tokio wolle die Erweiterung nach dem Modell, das sechs weitere ständige und drei nicht-ständige Mitglieder in dem Gremium vorsehe, erklärte Außenminister Nobutaka Machimura.

Die Erweiterung des UN-Sicherheitsrats ist der heikelste Punkt des Programms. Bisher sind China, Frankreich, Großbritannien, USA und Russland ständige Ratsmitglieder. Hinzu kommen zehn wechselnde Mitglieder, die für je zwei Jahre gewählt werden. Für die Reform des Rats sind zwei alternative Modelle in der Diskussion. Nach dem ersten soll der Rat um sechs ständige und drei temporäre Mitglieder vergrößert werden, nach dem zweiten um neun wechselnde Mitglieder. Annan ließ keine Präferenz für eines der Modelle erkennen. (apa)