NPD und DVU im Vormarsch: UNO besorgt über Rechtsextremismus in Ostdeutschland
- Menschenrechtskommissar fordert Verbot von Parteien mit offen rassistischen und neonazistischen Tendenzen
Die Vereinten Nationen (UNO) haben sich am Montag besorgt über den Rechtsextremismus in Ostdeutschland geäußert. Es sei "besonders Besorgnis erregend", dass die NPD und DVU bei Landtagswahlen mit offen rassistischen und fremdenfeindlichen Programmen zugelegt hätten, erklärte der Sonderbeauftragte für die UN-Menschenrechtskommission Doudou Diene.
Er forderte in seinem Bericht über Rassismus und Diskriminierung die Mitgliedsstaaten der UN auf, gegen rassistische und nationalsozialistische Parteien vorzugehen. "Parteien, die offen rassistische, fremdenfeindliche oder neonazistische Tendenzen zeigen, sollten verboten werden", forderte er in seinem 17-seitigen Bericht. (apa/red)
