Tulkarem geht an Palästinenser: Israelis übergeben weitere Stadt im Westjordanland

Israel hat am Dienstag wie vereinbart die Kontrolle über Tulkarem an die Palästinenser zurückgegeben. Nach dem Rückzug der israelischen Sicherheitskräfte errichteten palästinensische Polizisten eigene Straßensperren. Auf die Einzelheiten der Übergabe hatten sich beide Seiten am Montagabend nach wochenlangen Verhandlungen geeinigt. Die Einwohner der Stadt im Westjordanland feierten daraufhin in den Straßen. Auch vermummte Bewaffnete feuerten in die Luft, ohne dass die palästinensische Polizei einschritt.

Tulkarem ist die zweite von fünf Städten im Westjordanland, deren Räumung der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon beim Gipfeltreffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am 8. Februar zugesichert hatte. Am vergangenen Mittwoch gab Israel Jericho an die palästinensischen Sicherheitskräfte zurück. Folgen sollen noch Kalkiliya, Ramallah und Bethlehem.
Unterdessen sorgen israelische Siedlungspläne im Westjordanland für neuen Unmut bei den Palästinensern.

Sharon hat im Streit über den geplanten Abzug aus dem Gaza-Streifen intern vor einem Auseinanderbrechen seiner Partei Likud gewarnt. Aus Regierungskreisen verlautete am Montag, Sharon habe Abgeordnete seiner Partei bei einem Treffen eindringlich vor dieser Gefahr gewarnt, sollten sie ihm bei der Abstimmung über das Budget die Gefolgschaft verweigern. "Ich sehe nicht, wie wir zusammen in die nächsten Wahlen gehen können, wenn ich den Abzug (aus Gaza) befürworte und Sie nicht."

Das noch für diesen Monat geplante Parlamentsvotum wollen Gegner eines Gaza-Abzugs für eine Abrechnung mit den heftig umstrittenen Rückzugsplänen des Regierungschefs nutzen. Likud-Abgeordnete haben es abgelehnt, vier Gegner des Abzugsplans aus dem Finanzausschuss des Parlaments abzuziehen, in dem heute Dienstag eine Abstimmung über den Haushaltsentwurf 2005 ansteht. Sharon steht unter Zeitdruck: Falls der Etatentwurf den Finanzausschuss und das Parlament nicht bis zum 31. März passiert hat, wäre die Regierung gezwungen, Neuwahlen auszuschreiben. Wahlen stehen in Israel regulär erst Ende 2006 an. Sharons Regierungskoalition verfügt im Parlament zwar über 67 der 120 Mandate. Rund ein Dutzend von ihnen lehnt allerdings den Gaza-Abzug ab.

Ungeachtet der Bemühungen um einen Neubeginn des Friedensprozesses will die israelische Regierung im Westjordanland tausende neue Wohnungen für Siedler bauen lassen. Wie die israelische Zeitung "Yediot Achronot" am Montag berichtet hatte, sollen die Neubauten die jüdische Siedlung Maale Adumim mit Jerusalem verbinden. Demnach sollen bis zu 3500 Wohneinheiten auf den Grundstücken im Westjordanland entstehen. Die palästinensische Führung warnte, der Bau werde neue Unruhe in den Friedensprozess bringen.

(apa)