"Zeit ist vorbei": Estnischer Premier kündigt Regierungs-Rücktritt an
- Parlament nahm zuvor Misstrauensvotum gegen Justizminister an
Der estnische Premier Juhan Parts hat am Montag den Rücktritt seiner Regierung angekündigt. "Die Zeit dieser Regierung ist vorbei", sagte Parts vor dem Parlament in Tallinn. Sein Rücktritt werde am Donnerstag in Kraft treten. Zuvor hatte das estnische Parlament ein Misstrauensvotum gegen Justizminister Ken-Marti Vaher angenommen. 54 der 101 Abgeordneten stimmten für den Antrag.
Die Regierung sei nicht mehr dazu in der Lage, das Land zu regieren, begründete Parts seinen Schritt. Justizminister Vaher war über eine geplante Vorschrift für die regionalen Staatsanwaltschaften, die er dazu verpflichten wollte, jährlich eine Mindestanzahl von Korruptionsfällen abzuarbeiten, gestolpert. Dieses Vorhaben war auch innerhalb der Regierungskoalition umstritten gewesen. Parts hatte seinen Minister aber darin unterstützt.
In den vergangenen Monaten waren auch die Minister für Verteidigung und Auswärtige Angelegenheiten ausgetauscht worden. Alle drei Personalentscheidungen führten innerhalb des seit 2003 bestehenden Regierungsbündnisses zu scharfen Schuldzuweisungen. (apa)
