Nach Vorarlberger Wahlschlappe der FPÖ: Schuldzuweisung zwischen Blau & Orange

Die Vorarlberger Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl hat ÖVP, SPÖ und Grünen Zuwächse gebracht, die Freiheitlichen mussten Verluste hinnehmen. Obwohl die FPÖ hinter die SPÖ zurückrutschte, verlor sie weniger, als im Vorfeld der Wahl allgemein erwartet wurde. In Bregenz und Lustenau wird es in zwei Wochen zu einer Stichwahl um den Bürgermeistersessel kommen. Bei den ersten Kommunalwahlen ohne Wahlpflicht fiel die Wahlbeteiligung von 88,8 Prozent im Jahr 2000 auf nunmehr 64,9 Prozent.

Nach der Wahl hält die ÖVP in Vorarlberg auf Gemeindeebene landesweit nun bei 45,4 Prozent (2000: 44,4 Prozent), die Sozialdemokraten haben die Freiheitlichen überholt und kommen auf 15,6 Prozent (13,2). Die FPÖ steht bei 11,5 Prozent (17,1), die Grünen bei sieben Prozent (4,1). Sonstige Listen verbuchten 20,4 Prozent (21,2) für sich. In den Gemeindevertretungen hat die ÖVP nun 610 (2000: 637) Mandate, die SPÖ 181 (157), die FPÖ 153 (219), die Grünen 57 (33) und sonstige Listen 778 (706). Die Namenslisten gelten zum Großteil als ÖVP-nahe. Die Ergebnisse beruhen auf Berechnungen der ÖVP-Landesgeschäftsstelle, ein amtliches Endergebnis gibt es bei Vorarlberger Kommunalwahlen nicht.

FPÖ im Wechselbad der Gefühle
Das Abschneiden der FPÖ war je nach Gemeinde sehr unterschiedlich. In Lustenau, der größten Marktgemeinde Österreichs, konnten die Freiheitlichen mit 40,4 Prozent ihr Ergebnis von 2000 praktisch halten. Auch in anderen Kommunen hielten sich die Verluste in Grenzen, in manchen Orten gab es sogar Zuwächse. In Thüringerberg (Bezirk Bludenz) etwa, wo am Vortag der Wahl noch Jörg Haider auf Kurzbesuch weilte, wurde der Anteil der FPÖ mehr als verdoppelt.

Andererseits gab es sehr schmerzhafte Verluste. In Mäder, der Heimatgemeinde von Ewald Stadler, schrumpfte die FPÖ von 31,0 auf 13,3 Prozent. In Bludenz verloren die Freiheitlichen mehr als sechs Prozentpunkte und blieben unter der Vier-Prozent-Marke.

FPÖ-Landesobmann Dieter Egger zeigte sich dennoch nicht unzufrieden, beklagte die schwierigen Rahmenbedingungen. Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) sprach von einem "insgesamt zufrieden stellenden Ergebnis". Einzig das Resultat in Bregenz schmerze. Rundum zufrieden waren SPÖ-Landesparteiobfrau Elke Sader ("ein Freudentag") und Grünen-Landeschef Johannes Rauch. Für ihn war das Ergebnis "super".

ÖVP-Wahlschlappe in Bregenz
Unter den 96 Kommunen stach vor allem das Ergebnis in der Landeshauptstadt Bregenz heraus. Dort mussten ÖVP und Bürgermeister Markus Linhart eine herbe Niederlage einstecken. Die Volkspartei verlor ihre absolute Mehrheit und konnte sich mit weniger als 40 Prozent Stimmenanteil nur knapp vor der SPÖ behaupten. Linhart muss in zwei Wochen in eine völlig offene Stichwahl gegen SPÖ-Widersacher Michael Ritsch. Dasselbe Schicksal ereilte in Lustenau FPÖ-Gemeindeoberhaupt Hans-Dieter Grabher, dort allerdings nicht unerwartet. In Dornbirn, Feldkirch und Hohenems behauptete die ÖVP ihre absoluten Mehrheiten.

Allgemein konnte die ÖVP zwei Bürgermeistersessel hinzugewinnen, die FPÖ zumindest vier von sechs halten. Je nach Ausgang der Stichwahl bleibt möglicherweise auch ein fünfter Bürgermeisterposten in FPÖ-Hand. Die SPÖ wird weiter zwei Bürgermeister stellen und hat mit Ritsch die Chance auf einen dritten.

Strache gibt Haider die Schuld am Abschneiden
Auf Bundesebene legten BZÖ und FPÖ das Ergebnis sehr unterschiedlich aus. Der designierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache führte die Verluste auf die erfolglose Politik der bisher in der FPÖ politisch Verantwortlichen Jörg Haider und Ursula Haubner sowie Haiders "Kamikaze-Aktion" der Abspaltung des BZÖ zurück. Für Scheuch haben die Vorarlberger Wahlen hingegen gezeigt, dass der "selbstständige Weg" der Vorarlberger FPÖ ein "Schritt in die richtige Richtung" gewesen sei, habe sie doch bei den Landtagswahlen im Vorjahr noch schlechter abgeschnitten.

Schwarz, Rot und Grün bejubeln Wahlergebnis
Hoch zufrieden äußerten sich hingegen die Bundes-Vertreter der anderen drei Parteien in Aussendungen: ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka freute sich über eine "weitere Bestätigung für die Bürgermeister- und Gemeindepartei ÖVP". SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sprach von einem "großartigen Wahlerfolg" mit einem "sensationellen Ergebnis" in Bregenz. Und auch der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen war "sehr erfreut" über einen "sehr schönen Erfolg". (apa/red)