Allianz zwischen SPÖ und Kirche: Fällt die Zwei-Drittel-Mehrheit bei Schulgesetzen?
- Gusenbauer stellt "Einvernehmen" mit Schönborn her
- ÖVP findet den neuen SPÖ-Vorschlag "scheinheilig"
In der Diskussion um die Abschaffung der Erfordernis einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Änderung bzw. Erlassung von Schulgesetzen hat SP-Chef Gusenbauer Bildungsministerin Gehrer nun brieflich einen neuen Vorschlag unterbreitet. Demnach soll die Zweidrittel-Mehrheit fallen, wenn die "Zielsetzung" der Schule in der Verfassung verankert werde.
Gusenbauer habe in dieser Frage "Einvernehmen" mit Kardinal Christoph Schönborn hergestellt, heißt es weiter. In der Zielsetzung der Schule sollen laut "Kurier" neben Grundwerten wie Demokratie, Humanität, Solidarität, etc. festgehalten werden, dass "soziale, religiöse und moralische Werte" gefördert werden sollen. Damit solle der Religionsunterricht abgesichert werden, heißt es in der Zeitung. Die Kirche unterstütze dagegen die Forderung der SPÖ nach verfassungsrechtlicher Verankerung der Schulgeldfreiheit, des öffentlichen Schulsystems und der Schulpflicht.
Wie weit die Regierung den Forderungen der Opposition und der Kirche, aber auch der VP-regierten Länder nach Ausnahmen von der vollständigen Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit nachkommt, wird man spätestens am Mittwoch kommender Woche wissen. Im Ministerrat soll die Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes beschlossen werden.
Im Bildungsministerium will man jedenfalls an einer vollständigen Abschaffung der Zwei-Drittel-Erfordernis festhalten. Man nehme zwar die bisher geäußerten Bedenken sehr ernst, wolle diese aber ausräumen. "Es gibt hier einiges aufzuklären", hatte der Generalsekretär im Bildungsministerium, Hermann Helm, am Donnerstag gegenüber der APA erklärt. Die Sorgen der Kirche hält man im Ministerium für "unbegründet, weil das Konkordat bestehen bleibt". Das sei ein völkerrechtlicher Vertrag, an dem nicht gerüttelt werde.
ÖVP findet Gusenbauer-Vorschlag "scheinheilig"
Die ÖVP weist den neuen Vorschlag von SP-Chef Gusenbauer zur Zurückdrängung der Zweidrittel-Mehrheiten in den Schulgesetzen zurück. "Die ganze Vorgangsweise Gusenbauers ist ja nur als scheinheilig zu bezeichnen", sagte ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon.
Der VP-Abgeordnete geht "aus heutiger Sicht" davon aus, dass der Entwurf von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) zur völligen Abschaffung der Zweidrittel-Mehrheiten in Schulgesetzen aufrecht bleibt und am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wird.
Amon erwartet nun, "dass der Entwurf einmal so ins Parlament kommt. Dann wird man dort Parteienverhandlungen führen." (apa/red)
