Alexander Van der Bellen: Die Regierung agiert lethargisch und gefährdet die Kinder
- Koalition fahrlässig bei Feinstaub und Arbeitsmarkt
- Die Situation für die FPÖ sei offenbar "ausweglos"
Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat der Regierung Untätigkeit und Fahrlässigkeit vorgeworfen. Die schwarz-blaue Koalition agiere "lethargisch" und gefährde durch fehlende Maßnahmen gegen die steigende Feinstaubbelastung vor allem die Kinder. Die Arbeitsmarktlage sei bedrückend, und die Regierung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) stecke den Kopf in der Umweltpolitik in den Sand. Was den Zustand der FPÖ betrifft, meinte Van der Bellen im Gespräch mit der APA, die Situation sei für die Freiheitlichen offenbar "ausweglos".
Es sei ja egal, wer angesichts der anhaltenden FPÖ-Führungskrise an die Spitze komme. Man könne "nicht übersehen, dass es nicht einmal innerhalb der FPÖ eine satte Mehrheit für eine Rückkehr von Jörg Haider" als FPÖ-Chef gebe. "Also wer soll das sonst sein? Regieren können sie nicht, in Opposition wollen sie nicht und Neuwahlen fürchten sie mit Recht. Die Freiheitlichen schlingern aber ziemlich ruderlos auf solche Neuwahlen zu. Das ist ausweglos".
Auf die Frage, ob sich die Grünen angesichts der Entwicklung der FPÖ verstärkt auf mögliche vorgezogene Wahlen einstellen, sagte Van der Bellen: "Wir tun das technisch Notwendige im Hinblick auf mögliche baldige Neuwahlen". Man müsse für den Fall der Fälle 60 Tage planen, "was muss passieren, wie schauts aus mit Agenturauswahl, Plakatwänden und Versammlungen. Das würde knapp, wenn es Neuwahlen im Juni gibt". Andererseits dürfte Schüssel damit rechnen, dass er "mit seiner Lieblingspartei FPÖ weiter regieren kann. Denn solange der FPÖ-Klub hält, kann sich die Freiheitliche Partei ja auflösen und das hätte überhaupt keine unmittelbare Bedeutung".
"Kanzler verschließt die Augen"
Die ÖVP mache gute und gelassene Miene zur derzeitigen Situation. "Schüssel muss sich die Frage stellen, ob er wirklich keine Meinung zum Zustand seines Wunschpartners hat und ob er mit denen weiter täte, egal ob Haider, Heinz-Christian Strache oder Ursula Haubner an der Spitze" stehen. Der Kanzler "verschließt hier die Augen", warnte Van der Bellen.
Erzürnt zeigt sich der Grünen-Chef über die Untätigkeit der Regierung in Sachen Feinstaub. "Da sind innerhalb von zehn Wochen die Jahresgrenzwerte überschritten worden." Und die Kinder würden vor allem unter den verstärkten Auspuffgasen leiden. Kritisch äußerte sich Van der Bellen auch über das Versagen der Regierung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. "Die Lehrlingsproblematik ist nach wie vor ungelöst. Ich warte seit Monaten auf eine Initiative von Arbeitsminister Martin Bartenstein und dem Regierungsbeauftragten Egon Blum", aber es geschehe nichts. (apa)
