Diakonie kritisiert Asylgesetz: Schutz von Menschen auf der Flucht stark gefährdet
- Neue Regelung macht Asylsuchende zu Kriminellen
- Nein zu verschärfter Schubhaft und Zwangsernäherung
Heftige Kritik an den Entwürfen zum Asyl- und Fremdenpolizeigesetz kommt von der Diakonie. Diese würden Schutz und Integration von Menschen auf der Flucht - Leitmotive der Asylpolitik - behindern, betonte Diakonie-Direktor Michael Chalupka. Asylsuchende würden quasi unter Generalverdacht gestellt, man behandle sie wie Kriminelle. Chalupka fordert daher Änderungen.
Besonders stören Chalupka die Verschärfungen bei der Schubhaft. Es mache keinen Sinn, diese bis zum "Sankt Nimmerleinstag" auszudehnen. Und auch die Zwangsernäherung müsse nach der Begutachtung noch unbedingt aus dem Gesetz, fordert er. Zwangsernäherung hält er für "menschenrechtlich äußerst bedenklich".
Weitere Forderungen der Diakonie: Traumatisierte müssen weiterhin in Österreich zum Verfahren zugelassen werden und dürfen nicht in Schubhaft genommen werden. Alle Entscheidungen müssen durch ein Berufungsinstanz während der Anwesenheit des Asylsuchenden im Bundesgebiet überprüft werden.
Die geplanten neuen Gesetze würden Asylsuchende und deren Familien im Heimatland sogar massiv gefährden, da ihre Daten während des Verfahrens an das Heimatland gemeldet werden können, so Chalupka. "Das ist nicht zu akzeptieren."
Aus Sicht der Diakonie hätte es der Reform in dieser Form nicht bedurft, eine Reparatur hätte genügt, so Chalupka. Er hofft nun noch auf Änderungen in der Begutachtungsfrist. Dies habe Innenministerin Prokop zugesagt.
International sei ein starker Rückgang der Flüchtlingszahlen zu beobachten, gleichzeitig gebe es in Österreich eine stärkere Anerkennungsquote. Notwendig sei daher, die Integration und den Schutzgedanken stärker in den Vordergrund zu stellen, fordert Chalupka. Man müsse aufhören, in Flüchtlingen nur eine Bedrohung zu sehen. Um den "verengten Blick" los zu werden, wäre für Chalupka ein "Integrationsstaatssekretariat" notwendig.
asylkoordination sieht "massiven Rückschritt"
Auch die asylkoordination Österreich ist mit den geplanten Änderungen beim Asylverfahren unzufrieden. Sie sieht darin einen "massiven Rückschritt bei der Gewährung internationalen Schutzes". Auch für die asylkoordination gehen die Bestimmungen zur Schubhaft viel zu weit. "Wir befürchten, dass es zu systematischen Menschenrechtsverletzungen kommen wird", betont Obfrau Anny Knapp. Verfassungsrechtlich bedenklich ist für sie auch die Zwangsernährung. (apa/red)
