'Österreich-Vertrag für Arbeit & Wachstum': Gusenbauer will Gespräch mit Schüssel
- Angebot des Parteichefs von Kanzler bisher ignoriert
- SPÖ fordert von Regierung Kampf gegen Arbeitslosigkeit
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat am Mittwoch mehr Aktivitäten der Regierung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit eingefordert. In einer Pressekonferenz beklagte er, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) auf ein entsprechendes briefliches Gesprächsangebot bisher keine Antwort gegeben habe.
Nun will Gusenbauer mit dem Regierungschef nach Ostern über den von der SPÖ propagierten "Österreich-Vertrag für Arbeit und Wachstum" sprechen. Wenn die EU nationale Aktionspläne verlange, wäre eine solche Unterredung ein vernünftiger Startpunkt.
Das Problem für Gusenbauer ist, dass die Koalition nur mehr für eine Politik des Stillstands stehe. Die Dauer-Krise der FPÖ sorge für eine Krise der Regierung und damit auch für eine Krise der ÖVP. Trotz Rekord-Arbeitslosigkeit tue die Regierung nichts, klagte der SP-Chef an.
Die Liste der Versäumnisse der Regierung ist nach Ansicht Gusenbauer umfassend. Es gebe weiter keine Infrastrukturholding, der ländliche Raum werde unverändert ausgehungert und Bauvorhaben würden nicht umgesetzt. So sei etwa in Sachen Semmering-Tunnel ein neues Projekt nicht im Berg sondern bestenfalls in den Wolken.
Nichts weiter geht nach Einschätzung Gusenbauers auch bei der Gesundheitsreform, in der Umweltpolitik sowie in Bildungsfragen. Ob die ÖVP nun angesichts von Widerständen aus den Ländern tatsächlich die Zwei-Drittel-Mehrheit bei Schulgesetzen abzuschaffen bereit ist, steht für Gusenbauer in den Sternen. Man könne nur hoffen, dass sich die konstruktiven Kräfte durchsetzen.
Lopatka sieht Gusenbauer als "Umsetzungszwergerl"
Als "einfallslose Panikmache und unmotivierte Rundumschläge" sieht VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka die heutige Regierungskritik von SP-Chef Alfred Gusenbauer. Stillstand gebe es nämlich nur bei der SPÖ. Anstatt konstruktive Politik zu betreiben, bete Gusenbauer immer die gleichen Phrasen der Jammerei und Schlechtmacherei herunter, meinte der Generalsekretär. Der SP-Chef präsentiere sich immer als "Ankündigungsriese", sei aber ein "Umsetzungszwergerl".
Noch nie sei für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik so viel Geld zur Verfügung gestanden, verwies Lopatka auf eine Verdoppelung der Mittel seit 1999. Weiters sei es erstmals seit mehreren Jahren gelungen, die Anzahl der Lehrlinge im ersten Lehrjahr wieder zu steigern.
(apa)
