Schwarz-Blaue Sozialpolitik: ÖVP sieht Sozialabbau nur in Köpfen der Opposition

Die ÖVP will seit der schwarz-blauen Regierung keinen Sozialabbau ausmachen können, sondern viel mehr einen "Sozialaufbau". Durch die "ÖVP-Sozialpolitik" von 2000 bis 2005 gebe es eine "konsequente Konsolidierung" und einen "Ausbau mit Augenmaß", meinte ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

"Der sogenannte Sozialabbau findet nur in den Köpfen der Opposition statt", befand der ÖVP-Politiker. Die ÖVP betreibe eine "effizientere, zielgerichtere Sozialpolitik". Die soziale Marktwirtschaft und "erfolgreiches Wirtschaften" seien die Grundlagen, um "das soziale Netz dichter knüpfen zu können als vor 1999". So sei die Sozialquote (Sozialausgaben in Prozent des Bruttoinlandsproduktes) trotz schwacher Konjunktur gesichert und auch leicht gestiegen. Gleichzeitig sei die Abgabenquote gesunken.

Mittels der Ausgleichzulage für Mindestpensionen werde die Armut in Österreich bekämpft: Für Einzelbezieher sei der Richtsatz nun bei rund 663 Euro und damit seit 2000 um rund 73 Euro gestiegen. In den fünf Jahren davor habe die SPÖ den Richtsatz lediglich um 29 Euro erhöht, rechnete der Abgeordnete vor. Durch die Steuerreform 2005 seien mehr als eine Million Pensionisten mit rund 450 Millionen Euro entlastet worden, die Hälfte der Pensionisten würden überhaupt keine Steuer mehr zahlen.

Eine wesentliche Grundlage der Sozialpolitik bildet für Tancsits die Arbeitsmarktpolitik. Es sei deshalb zu einer Verdoppelung der Mittel gekommen: 1999 seien 760 Millionen Euro zur Verfügung gestanden, in den Jahren 2004, 2005 und 2006 jeweils 1,5 Milliarden Euro.

"Peinliche Lobhudeleien"
Die SPÖ verteilt ein "sozialpolitisches Armutszeugnis" an die Bundesregierung. "Die Lobhudeleien des ÖVP-Sozialsprechers (Tancsits, Anm.) sind angesichts der konkreten Lebenswirklichkeit der Menschen geradezu peinlich", ärgerte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. In der ÖVP würden sich auch kritische Stimmen zur Sozialpolitik der Regierung mehren.

Bures verwies auf die Äußerungen des steirischen ÖAAB-Landesobmann Hermann Schützenhöfer (V), der am Montag gemeint hatte, dass sich "im Blick aufs Ganze ein Ungleichgewicht zu Lasten der Arbeitnehmer auftut."

"Angesichts von Rekordarbeitslosigkeit, Reallohnverlusten, Pensionskürzungen und einer immer höheren Anzahl an von Armut und Armutsgefährdung Betroffenen stellt sich die Schönrederei von Herrn Tancsits als dreiste Propaganda heraus", beklagte sich die SPÖ-Politikerin.

(apa)