Gorbach hat schon wieder neue Ideen: Fahrverbot für Einzelfahrer auf linker Spur?

Die Diskussion um Tempo 160 geht weiter: Während die ÖVP sich gegen eine Erhöhung der Geschwindigkeitsbegrenzungen ausspricht, hält Verkehrsminister Vizekanzler Hubert Gorbach (F) an seinen Plänen fest, bei guten Straßen- und Wetterbedingungen ein Tempo von 160 km/h zuzulassen. Außerdem lässt Gorbach mit einer weiteren Idee aufhorchen: Als "überlegenswert" bezeichnet der Minister die Regelung, wonach die linke Fahrspur auf mehrspurigen Autobahnen nur benutzt werden darf, wenn mindestens zwei Personen im Auto sitzen.

Gorbach studierte diese Vorschrift bei seinem Aufenthalt in den USA, wo eine Missachtung der Regelung mit hohen Geldstrafen geahndet wird. Diese "High Occupancy Vehicle Lanes" sind Spuren die meist zur Zeit des Stoßverkehrs für Wagen mit mehr als einem Insassen reserviert sind. Das biete natürlich einen starken Anreiz zu Fahrgemeinschaften, da die linke Fahrspur schneller sei. Bei zweispurigen Autobahnen sei diese Idee zwar nicht umsetzbar aber "man muss immer vorausdenken", so der Vizekanzler.

Gorbach weiter für Tempo 160
Gorbach hält unterdessen an seinen Plänen fest, bei guten Straßen- und Wetterbedingungen das Tempolimit auf bestimmten Autobahn-Abschnitten von 130 auf 160 km/h zu erhöhen. Obwohl in den USA das Tempolimit auf Autobahnen klar unter dem derzeitigen österreichischen Limit von 130 km/h liege meinte Gorbach, die USA müssten ja nicht überall ein Vorbild sein und die Lage sei auch nicht direkt vergleichbar. Der Verkehrsminister möchte die von ihm vorgeschlagene teilweise Anhebung der Höchstgeschwindigkeit "seriös und nicht emotionalisiert" diskutieren, sagte er am Dienstag zum Abschluss seines USA-Besuches in Los Angeles.

In den USA ist die Höchstgeschwindigkeit je nach Bundesstaat verschieden geregelt, liegt jedoch nirgends über 75 Meilen pro Stunde (121 km/h). In Kalifornien beträgt das Limit für Autobahnen 70 Meilen pro Stunde (113 km/h).

Tempo 160 scheidet die Geister
Am Vorschlag von Gorbach auf bestimmten Autobahn-Teilstücken künftig Tempo 160 zuzulassen, scheiden sich weiterhin die Geister. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten ÖAMTC-Umfrage sagen sechs von zehn österreichischen Autofahrern "Ja" zu einer Anhebung des Tempolimits auf Autobahnen. Im Mittel ergibt sich der Wunsch nach einer Erhöhung auf 145 km/h statt den derzeit erlaubten 130.

Auf einer von der ÖVP organisierten Experten-Enquete mit dem Titel "Die Zukunft der Verkehrssicherheit. Zwischen 160 km/h und Entschleunigung" wurde am Mittwoch in Wien mehrfach der Mensch als wichtigster Faktor zur Entscheidungsfindung über eine Tempo-Erhöhung genannt. ÖVP-Verkehrssprecher Werner Miedl sagte, dass man nicht isoliert über Tempo 160 sprechen könne, ohne die dafür notwendigen Maßnahmen und die dringend nötige Bewusstseinsbildung bei den Autofahrern zu schaffen. "Das Problem ist die schlechte Einstellung des Menschen zur Geschwindigkeit an sich."

In den vergangenen 20 Jahren sei es der Politik nicht in ausreichendem Maße gelungen, im Bereich der Verkehrssicherheit Trends zu setzen. Gerade in der Gruppe der 16- bis 25-Jährigen, wo die meisten tödlichen Verkehrsunfälle zu beklagen wären, sei aber eine "neue Kultur" nötig, um nachhaltige Erfolge in der Verkehrssicherheit zu erzielen, sagte Miedl.

Rücksichtsvolles Verhalten soll "trendig" werden
Es müsse "cool" werden, den Fuß nicht auf, sondern neben das Gaspedal zu stellen und "trendig", im Straßenverkehr ein rücksichtsvolles Verhalten an den Tag zu legen. Und es müsse ebenso "cool" werden, den Gurt anzulegen. Miedl: "Ich habe kein Problem damit, dass auf dem Sicherheitsgurt das Logo von Nike oder Puma steht."

Kukacka bezweifelt Erfolgsaussichten
Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) unterstrich noch einmal seinen Standpunkt, dass Tempo 160 km/h ohnehin nur auf dreispurigen Autobahnen, die mit einer Verkehrsberuhigungsanlage (VBA) ausgerüstet sind, möglich sein dürfe. Und das betreffe bis 2007 nur das 21 Kilometer lange Stück zwischen dem Knoten Haid und dem Voralpenkreuz auf der Westautobahn (A1). Kukacka: "Allerdings hat sich die oberösterreichische Landesregierung bereits einstimmig dagegen ausgesprochen. Ob das gegen den Willen des Landes passieren kann, wage ich zu bezweifeln."

"Aber auch die Verkehrsberuhigungsanlagen entlassen den Lenker nicht aus seiner Eigenverantwortung", stellte Kurt Hofstädter von der Siemens AG klar. In den nächsten 15 Jahren werden, so Hofstädter, 15 Milliarden Euro vom Infrastrukturministerium in eine "Telematik-Offensive" gesteckt, die u.a. eine VBA in Innsbruck, beim Ofenauer und Hiefler Tunnel in Salzburg, den neuen Verkehrsrechner der Stadt Wien und die Informationszentrale in Wien-Inzersdorf umfasst.

"160 bedeutet für viele Lenker eben nicht 160"
Franz Lückler, Vorstandsdirektor des Autobahnbetreibers Asfinag, äußerte seine große Sorge, dass Tempo 160 für viele Lenker "eben nicht 160 bedeuten" und den derzeitigen Usus, einfach zehn Prozent draufzupacken, übernehmen. Ein ähnliches Szenario befürchtet Othmar Thann, Direktor des Kuratoriums für Verkehrssicherheit. Derzeit würde erst bei gemessenen 180 km/h der Führerschein entzogen, wenn man das umrechne, wäre das bei erlaubten 160 km/h erst bei 210 der Fall.

ÖAMTC-Generalsekretär Hans Peter Halouska erinnerte auf der Enquete an das "hohe Ziel", das sich Österreich bis 2010 gesteckt hat: Die Reduktion der Verkehrstoten um 50 Prozent. Auch er betonte, "dass das größte Potenzial beim Menschen selbst liegt". Etwa in Sachen Anschnallen. Laut Halousek sind nur 75 Prozent der Österreicher angegurtet. Laut Thann könne man die Anzahl der Verkehrstoten schon mit einfachen Maßnahmen wie "Licht am Tag" oder der Sanierung von Verkehrshäufungsstellen drastisch reduzieren. Einen "Meilenstein" in diese Richtung nannte er die kürzlich beschlossene Einführung des "Vormerksystems" (Punkteführerschein). Thann: "Alleine davon erwarte ich mir 85 Getötete weniger im Jahr."

(apa/red)