Nach zähen Verhandlungen: EU-Minister einigen sich auf Reform des Stabilitätspakts

Die EU-Finanzminister haben sich über die Reform des Euro-Stabilitätspaktes geeinigt. Das teilte der luxemburgische Regierungschef und EU-Ratspräsident in Brüssel mit. Künftig können die Euro-Staaten mehr Schulden machen, ohne fürchten zu müssen, als Defizitsünder angeprangert zu werden. Bestimmte Faktoren sollen bei der Bewertung eines Staatsdefizits mindernd berücksichtigt werden. Für die Bundesrepublik Deutschland sind dies vor allem die Milliardenkosten für den so genannten Aufbau Ost im Zuge der deutschen Wiedervereinigung.

Einige Staaten bemühten sich monatelang darum, den Pakt flexibler zu machen, die anderen, darunter Österreich mit Finanzminister Grasser, wollten vor allem verhindern, dass praktisch alle defizitmindernden Ausgaben bei der Schuldenberechnung berücksichtigt werden.

Grasser: "Nicht das bestmögliche Ergebnis"
Die Reform ist aus Sicht von Finanzminister Grasser "nicht das bestmögliche Ergebnis" und keine "Wunschreform". Das Paket stelle aber sicher, dass die Grenzen einer Neuverschuldung von drei Prozent und einer Gesamtverschuldung von 60 Prozent beibehalten werden. Es werde kein Defizitspending geben, "das ist sichergestellt", so Grasser in einer ersten Reaktion.

"Es bleibt bei drei Prozent (als Defizigrenze, Anm.)", so Grasser. Zugleich wies er darauf hin, dass es sehr wohl künftig zu Überschreitungen der Drei-Prozent-Grenze kommen dürfe, diese dürfe aber nur kurzfristig erfolgen, das Defizit müsse "sehr nahe" an drei Prozent bleiben. EU-Diplomaten hatten am Abend davon gesprochen, dass eine kurzfristige Überschreitung um 0,25 oder 0,5 Prozentpunkte zulässig sein könnte.

Neu gefundene Kompromissformel
Die nunmehr angebotene Formulierung sieht vor, dass die Ausgaben für die "Vereinigung Europas" bei der Beurteilung von "Defizitsündern" berücksichtigt werden können, "wenn diese einen negativen Effekt auf das Wachstum und die Haushaltslasten eines Mitgliedstaates haben".

Berlin hatte bis zuletzt darauf beharrt, dass die laufenden Kosten der deutschen Wiedervereinigung bei der Beurteilung der angespannten deutschen Haushaltslage berücksichtigt werden. Dieser Umstand sollte nach dem Willen Berlins im neuen Stabilitätspakt "zweifelsfrei" formuliert sein.

Nach Ansicht von Diplomaten werden mit der nun gefundenen Kompromissformel auch die Lasten berücksichtigt, die die osteuropäischen EU-Neulinge beim Aufholprozess haben. Die anderen Euro-Länder hatten die deutschen Sonderforderungen abgelehnt.

Als unstrittig galt zuletzt stets, dass die Haushalte in wirtschaftlich guten Zeiten stärker saniert werden sollen als bisher. Auch sollen die Länder bei der Rückführung ihrer Defizite mehr Spielraum erhalten. Als Frist werden in dem Juncker-Papier drei Jahre genannt, um ein zu hohes Defizit wieder unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken. (apa)