Ringen um FP-Führungsposition: Strache kann sich Obmann-Kandidatur vorstellen!

Im Machtkampf in der FPÖ verfestigen sich die Fronten. Der Wiener FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache deponierte am Samstag, dass er sich zutraue, Bundesparteichef zu werden. Er werde "Verantwortung übernehmen", wenn ein "großer gemeinsamer Schulterschluss" nicht gelingt. Die steirische FPÖ sprach sich für Jörg Haider als Bundesobmann aus. Und das Parteigericht muss sich mit der Anfrage des Wiener Stadtrates Johann Herzog beschäftigen, ob die Androhung der Abspaltung ein Ausschlussgrund ist - was in einem Beschluss-Entwurf bejaht wurde.

Herzogs "Ersuchen um Statutenauslegung" betrifft die Ankündigung der Parteiführung um Ursula Haubner, Herbert Scheibner und Jörg Haider, eine neue Partei zu gründen, wenn es am Parteitag keine Zwei-Drittel-Mehrheit für ein neues Programm und eine Vollmacht gibt. Am 10. März übermittelte Herzog den Antrag - und am selben Tag hatte Helmut Kowarik, Mitglied des Parteigerichts und FPÖ-Bezirksobmann in Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus, seinen Entwurf für einen Beschluss fertig. Darin steht: Die "Ankündigungen und Androhungen der 'Aufgabe' der Partei bzw. der Abspaltung" seien als "Verrat" zu werten, das Ansehen der FPÖ leide darunter "aufs Empfindlichste". Parteimitglieder, die solche Ankündigungen machen, könnten vom Vorstand "mit sofortiger Wirkung entheben. Die Ankündigung einer Neugründung sei hingegen "nicht unbedingt parteischädigend", wenn "satzungskonforme Schritte" folgen. Ob das Parteigericht den Ausschluss der Spitzenfunktionäre tatsächlich fordern wird, ist offen; zwei weitere Parteigerichtsmitglieder entscheiden mit.

Mit ihm sei das nicht abgesprochen gewesen, betonte der Wiener Landesparteichef Strache in der ORF-Radio-Reihe "Im Journal zu Gast".

Strache will "Verantwortung übernehmen"
Er präsentierte sich dort als um die Einheit und Erneuerung der FPÖ bemüht - und verweigerte die Garantie, am Parteitag am 23. April nicht als Obmann zu kandidieren. Wenn man zur "inhaltlichen und strukturellen Erneuerung ohne Ausgrenzung" bereit sei, könne er sich vorstellen, Haider zu unterstützen. Aber: "Bevor diese FPÖ in eine Zerstörungsphase geht und keine Existenzberechtigung mehr hat, werde ich die Verantwortung übernehmen." Den Ausschluss von EU-Abg. Andreas Mölzer missbilligt Strache: Die FPÖ brauche Kritiker.

Dass er von manchen mit seinen 35 Jahren als Zukunftshoffnung gesehen werde, freue ihn, "das erinnert ja fast an den jungen Haider". Vehement lehnte Strache die Ankündigungen Haiders und der Parteispitze ab, eine neue Partei zu gründen, wenn sie für ihre Positionen am Parteitag keine Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen: Haider als quasi "Vater der freiheitlichen Familie" habe die Verantwortung, "die Familie nicht zu verlassen".

Kein "Ja" kam von Strache auf die Frage, ob die amtierende Ursula Haubner die "ideale Parteiobfrau" sei: "Das ist etwas... wir haben eine Parteichefin, es ist selbstverständlich so, dass man hinter dieser Parteichefin steht", aber beim Parteitag müsse man eine "Optimierung" überlegen. Außerdem komme Haubner nicht mehr zur "vielen fachlichen Arbeit" als Sozialministerin, weil sie sich ständig um die "internen Befindlichkeiten" kümmern müsse.

FP-Wien: "Strache soll sich auf Wien konzentrieren"
Der Wiener FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Serles ist da anderer Meinung: Strache solle sich auf Wien konzentrieren - und im Bund demonstrativ Haubner unterstützen. Straches Beteuerungen, es gehe ihm um die Einheit der Partei, nannte er ein "bloßes Lippenbekenntnis".

Steirische Freiheitliche wollen Haider als Bundesparteiobmann
Pro Haider bekannten sich die steirische Blauen in einer Landesvorstandssitzung in der Nacht auf Samstag. Generalsekretär Uwe Scheuch war dabei - und erklärte danach gegenüber dem ORF-Steiermark: Es sei "klar herausgekommen, dass alle Teilnehmer erkannt haben, dass diese Partei eine neue starke Führung, eine klare Neupositionierung und Ausrichtung braucht". "Wir wissen alle, dass Jörg Haider derjenige sein kann, der das schafft", bestätigte Landesparteichef Leopold Schöggl.

Verwirrung um Mölzer-Sympathisanten
In Kärnten schlug derweil weiterhin das Treffen Mölzers mit Kärntner Sympathisanten hohe Wellen, bei dem die Resolution gegen den Ausschluss des EU-Abgeordneten beschlossen worden war. Einer der darauf genannten - der Obmann des Kärntner Abwehrkämpferbundes Fritz Schretter -, dementierte seine Teilnahme. Woraufhin Mölzer von einem Irrtum sprach - man habe Schretter telefonisch nicht erreicht und dann vergessen, ihn von der Liste zu streichen. "Mölzer und Co. geht es nur um die Zerstörung der schwarz-blauen Koalition und um Rache an Jörg Haider", kritisierte Landesparteichef Martin Strutz die Aktion.

SP sieht Lähmung der Regierung
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sieht durch den Konflikt in der FPÖ die gesamte Regierung gelähmt. Durch Straches Äußerungen sieht er sich bestätigt.
(apa/red)