Samstag, 19. März 2005

Führungsstreit in der FPÖ eskaliert: Droht Jörg Haider der Ausschluss aus der Partei?

  • Brisante Frage zur "Neugründung" für das Parteigericht
  • FP-Senioren wollen Strache, Steiermark hofft auf Haider

Der Führungsstreit in der FPÖ zieht im weiterere Kreise: Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gerät dabei mehr und mehr ins Fadenkreuz seiner eigenen Parteikollegen. Laut einem TV-Bericht ersuchte der nicht amtsführende Wiener FPÖ-Stadtrat Johann Herzog um Aufklärung, welche Konsequenzen es hat, wenn jemand zum Übertritt in eine andere Partei aufruft. Dies könnte Haider im Zusammenhang mit einer Neugründung betreffen. Und in einem Beschluss-Entwurf stellt ein Mitglied des Parteigerichtes fest, dass der Aufruf zum Übertritt ein Ausschlussgrund wäre, weil eine solche Vorgangsweise geeignet wäre, Parteiinteressen zu schädigen. Unterdessen verkündeten die steirischen Freiheitlichen ihren Wunsch nach einer Rückkehr des Kärntner LH an die Spitze der Bundespartei.

Scharfe Kritik übt der Obmann des Seniorenringes, Karl Wimleitner, - er ist einer derer, die jüngst aus dem Parteivorstand ausgeschlossen wurden -, an seiner Partei: Was derzeit in der FPÖ passiere, erinnere ihn an "die DDR oder Nordkorea: Wenn einer was sagt, wird er einfach eliminiert", meint er in der Tageszeitung "Standard".

Als jüngstes Beispiel nennt er "Sanktionen" rund um eine von ihm geplante Diskussionsrunde am 8. April mit Andreas Mölzer, Ewald Stadler und Hans-Christian Strache in Grieskirchen. "Landesparteiobmann Günther Steinkellner hat schriftlich gedroht, dass jeder, der auf freiheitlichem Papier Werbung für diese Veranstaltung macht, sofort aus der Partei ausgeschlossen wird." Wimleitners Antwort: "Die Mölzer-, Stadler- und Strache- Autogrammkarten sind bereits in hoher Stückzahl in Auftrag gegeben." Wimleitner spricht sich offen für Strache als Parteiobmann aus.

Steirische FPÖ für Haider an der Spitze
Die steirischen Freiheitlichen hingegen wünschen sich den Kärntner Landeshauptmann Haider an die Spitze der Bundespartei zurück. Das ist das Ergebnis von Beratungen im Rahmen einer Landesvorstandssitzung im Beisein von Generalsekretär Scheuch in Graz, bei der es zunächst um die Analyse der Gemeinderatswahlen vom vergangenen Sonntag ging.

Es sei "klar herausgekommen, dass alle Teilnehmer erkannt haben, dass diese Partei eine neue starke Führung, eine klare Neupositionierung und Ausrichtung braucht", fasste Scheuch im ORF Steiermark-Interview zusammen. Und: "Im Endeffekt kann und sollte diese Ausrichtung und Positionierung eigentlich jene Persönlichkeit machen, die schon 1986 die Partei aus der Tiefe geholt hat."

Der steirische Landesobmann Schöggl, bis zu dem Zeitpunkt darum bemüht, die internen Streitigkeiten nicht zu kommentieren, sah "einen Auftrag, keine Bitte, dass sich in der Partei was ändern muss. Wir wissen alle, dass Jörg Haider derjenige sein kann, der das schafft." (apa/red)

19.3.2005 09:47