Mölzer heizt FP-Richtungsstreit weiter an: Neuer Frontalangriff gegen die Parteispitze!

Der EU-Mandatar Andreas Mölzer will den von FP-Chefin Ursula Haubner angekündigten Parteiausschluss nicht kampflos hinnehmen. Er wolle dagegen alle möglichen Rechtsmittel ergreifen, sagte er in einem Radio-Interview. Einen Parteiausschluss durch die Kärntner FPÖ, wie er beschlossen wurde, hält er für nicht möglich. Unterdessen heizt Mölzer den parteiinternen Richtungsstreit noch weiter an.

Mit Spott reagiert der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer auf die Ankündigung, ihn aus der FPÖ auszuschließen: "Jetzt wird alles gut: Scheibner fasziniert den Nationalrat, Gorbach donnert mit 180 über die Autobahn und Haider wird ohne Widerspruch zum eigenen Denkmal mutieren", höhnt er in einem Gastkommentar für die "Presse". Auch Parteiobfrau Ursula Haubner bekommt ihr Fett ab. Sie werde "wie weiland Maggie Thatcher als eiserne Lady für Österreichs Interessen kämpfen": "Dem Reüssieren der freiheitlichen Regierungstruppe wird nichts mehr im Wege stehen."

Im weiteren Verlauf des Kommentars beklagt Mölzer, dass ideelle Fundierung der Politik ausgedient habe: "Österreich Patriotismus, Heimatverbundenheit und deutsches Kultur- und Sprachbewusstsein werden über Bord geworfen." Die "blaue Kornblume" habe längst ausgedient, der "orange Schal der Zeitgeist- und Wellnessjünger" solle sie ersetzen, so der EU-Abgeordnete in Anspielung an die Parteigründungsüberlegungen Jörg Haiders unter der Farbe Orange. Die Rauswurf-Drohung empfindet er als "stalinistisch anmutend".

"Ruck geht durch die Basis"
Im "Standard"-Interview zeigt sich Mölzer immerhin erfreut, dass ihm seit der Ausschluss-Ankündigung viel Zuspruch zu Teil wurde: "Seit Ruchbarwerden dieses Beschlusses habe ich hunderte Anrufe von Leuten erhalten, die zurücktreten oder von der Partei austreten wollen. Da geht schon ein Ruck durch die Basis." Dass der Wiener FP-Chef Heinz-Christian Strache auf Haiders Seite wechselt, hält der EU-Abgeordnete für unwahrscheinlich: "Strache hat immer wieder betont, dass unsere Treue der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehört und dass man die Partei nicht wechselt wie ein schmutziges, abgetragenes Hemd."

Ausschluss statutenwidrig?
In einer Aussendung des "freiheitlichen EU-Pressedienst Andreas Mölzer" wird Donnerstag Abend darauf hingewiesen, dass auch ein Gutachten ergeben habe, dass der Ausschluss aus der FPÖ statutenwidrig sei: "Gemäß § 6 Abs. 6 der Bundesstatuten kann der Ausschluss von 'Mitgliedern der Bundesparteileitung nur durch den Bundesparteivorstand' beschlossen werden. Mitglieder des Europäischen Parlaments sind gem. § 12 Abs. 1 d der Satzung automatisch Mitglieder der Bundesparteileitung. Der Ausschluss eines Abgeordneten zum Europäischen Parlament durch einen Landesparteivorstand ist daher statutenwidrig und damit unzulässig und unwirksam", heißt es in einer Stellungnahme des Experten Hannes Hübner, wie der APA auf Nachfrage mitgeteilt wurde.

Volle Unterstützung durch Volksanwalt Stadler
Volle Unterstützung für Mölzer gibt es übrigens weiter durch Volksanwalt Ewald Stadler. Zum bevorstehenden Ausschluss des EU-Abgeordneten meint er im "Kurier": "Das ist eine reine Provokation mit dem Ziel, die Dinge eskalieren zu lassen. Jörg Haider will den Crash." Ziel des Kärntner Landeshauptmanns sei es, die Partei "zusammenzuhauen" und eine neue zu gründen: "Eine sektoide Anbetungspartei in Orange." (apa/red)