Mölzer kämpft gegen Ausschluss: FPÖ will
"orangene Happy-Pepi-Truppe" aufbauen

Der EU-Mandatar Andreas Mölzer will den von FP-Chefin Ursula Haubner angekündigten Parteiausschluss nicht kampflos hinnehmen. Er wolle dagegen alle möglichen Rechtsmittel ergreifen, sagte er in einem Radio-Interview. Einen Parteiausschluss durch die Kärntner FPÖ, wie er beschlossen wurde, hält er für nicht möglich. Er kündigte auch an, die Debatte über die Zukunft der FPÖ "weiter schonungslos zu führen".

Nach Konsultation seiner Anwälte gehe er davon aus, dass er als EU-Abgeordneter nicht von der Kärntner FPÖ ausgeschlossen werden könne, so Mölzer. Und selbst wenn der Ausschluss durch die Bundespartei nachvollzogen werden sollte, werde er dagegen alle Rechtsmittel - vom Parteigericht bis zu den ordentlichen Gerichten - ergreifen. So lange der Ausschluss keine Rechtsgültigkeit habe, sehe er sich als FPÖ-Mitglied, das er seit 28 Jahren sei, so Mölzer.

Mölzer: "Kritik an Haider wird als 'Majestätsbeleidigung' aufgefasst"
Für den Vorwurf, er habe parteischädigendes Verhalten an den Tag gelegt, zeigte der EU-Abgeordnete wenig Verständnis. Es sei "traurig", wenn jede inhaltliche Kritik von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider gleich als "Majestätsbeleidigung" aufgefasst werde und die Parteiführung nicht in der Lage sei, selbstkritisch eine inhaltliche Diskussion zu führen. Wenn man dazu nicht fähig sei, dann werde die Partei den "politischen Orkus" hinuntergehen. Er sei jedenfalls weiter gewillt, diese Debatte zu führen. Mölzer glaubt auch, dass er mit seiner Kritik der Partei mehr nützt, als jene, "die die Diskussion verweigern".

Ob der Bruch mit Haider nun ein endgültiger sei, wisse er nicht, so Mölzer. Es habe immer wieder inhaltliche Differenzen gegeben. Zu den "Ohrenbläsern" Haiders habe er nie gehört. Offenbar habe Haider aber mit der Zeit eine "zunehmend geringere Toleranzgrenze entwickelt".

Mölzer will auch zum Bundesparteitag gehen
Mölzer kündigte auch an, zum für Mitte April angekündigten Bundesparteitag hinzugehen. Wenn er sich mit seiner Rechtsmeinung durchsetze, dann werde er das tun. Und dann werde er sich auch dafür einsetzen, dass Wiens FP-Chef Heinz-Christian Strache Parteichef werde und die FPÖ den Gang in die Opposition antrete. "Da können Sie sicher sein", so Mölzer auf eine entsprechende Frage. Seinen Mitstreitern rät er vor dem Parteitag, "nichts zu überstürzen".

EU-Mandatar kündigt Widerstand gegen Parteispaltung an
Mölzer kündigte auch weiteren Widerstand gegen eine Parteispaltung an. Die Vorgangsweise gegen ihn sei ein Versuch, "missliebige Teile aus der Partei abzusprengen" und eine neue "orangene Happy-Pepi-Truppe" zu gründen. Das werde er bekämpfen, so Mölzer. Wenn sich Haider dennoch mit einer neuen Gruppierung durchsetzen sollte, wäre das für Mölzer keine Spaltung, sondern nur einen "Abspaltung". Dieser werde es ähnlich gehen, wie seinerzeit dem Liberalen Forum. Eine solche Partei könne kurzfristig reüssieren, werde aber "mangels Masse" scheitern. (apa/red)