Aus für den "Heckenschützen" Mölzer: Aufstieg und Fall des harten Parteikritikers

Mit Andreas Mölzer ist ein früherer Chefideologe der FPÖ aus der Partei ausgeschlossen worden. Ob der als Repräsentant des äußerst rechten Flügels der Partei geltende Mölzer aber tatsächlich aus der Partei verbannt ist, bleibt abzuwarten. Der EU-Abgeordnete hält seinen Ausschluss für statutenwidrig und hat angekündigt, ihn zu bekämpfen.

Sein Aufstieg war eng mit der Karriere des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider verbunden. Seite Mitte der neunziger Jahre kam es aber nach und nach zum Bruch mit dem Altparteichef. Mölzer gilt als Repräsentant des äußerst rechten Flügels der Partei. Mit dessen Hilfe gelang es ihm im Vorjahr, ein EU-Mandat zu gewinnen. Aufgefallen ist Mölzer immer wieder mit umstrittenen zeitgeschichtlichen Aussagen, in jüngster Zeit mit massiver Kritik an der FP-Regierungsmannschaft.

In der von ihm geführten Wochenzeitung "Zur Zeit" hatte Mölzer die FPÖ zuletzt als "marginalisierten" und "ohnmächtigen kleinen Partner in einer Mitte-Rechts-Koalition" dargestellt, und als Partei, der "Freund und Feind - mit Ausnahme der eigenen Parteiführung - bescheinigen, gescheitert zu sein". Nicht zuletzt wegen dieser Analyse musste der EU-Mandatar in der Vorwoche aus dem FP-Vorstand ausscheiden und wurde nun aus der Kärntner-FPÖ ausgeschlossen. Die folgende Neugründungs-Debatte kommentierte Mölzer mit Häme. "Ich hoffe nur, dass er nicht wieder von der Waffenlobby oder anderen finsteren Kräften bedroht wird und er es sich anders überlegt", ätzte er in Richtung Haider. Die Kritik von Parteichefin Ursula Haubner an den parteiinternen "Heckenschützen" kommentierte er folgendermaßen: "Diese sympathische Frau hat wirklich mein Mitgefühl."

Eklat nach Befürchtung einer "Umvolkung"
Einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde Mölzer im Februar 1992: Vor dem Freiheitlichen Akademikerverband äußerte er seine Befürchtung, dass sich in Deutschland und Österreich eine "Umvolkung" anbahne. Dieser Eklat sorgte nicht nur für massive Kritik, sondern führte indirekt auch zur Abspaltung von Heide Schmidt und zur Gründung des Liberalen Forums. Eine Tageszeitung bezeichnete Mölzer einmal als "Mann für rechte Sachen".

Als Chefredakteur der FP-Wochenzeitung "Kärntner Nachrichten" (bis 1990) wurde Mölzer ein Getreuer Haiders. Damit war auch der Sprung in die Politik vorbereitet: 1990 wurde er Chef des Freiheitlichen Bildungswerkes, 1991 Kärntner Bundesrat. Nach dem Bruch mit Haider wurde der "Kulturdeutsche", so Mölzers Eigendefinition, 1994 wieder von diesen Funktionen abgelöst. Er verlegte sich auf die Publizistik und gründete 1997 "Zur Zeit". Mölzers Umtriebigkeit brachte ihm zwischen 1999 und 2001 einen Konsulentenvertrag als Haiders Kulturberater ein. Wegen unterschiedlicher Vorstellungen über die Kärntner Kulturpolitik wurde der Vertrag aber nicht verlängert.

Per Vorzugsstimmen ins EU-Parlament
Im Vorjahr führte Mölzer schließlich einen Vorzugsstimmenwahlkampf für das EU-Parlament - gegen den von der Partei nominierten Hans Kronberger. Mölzer wurde unter anderem von Volksanwalt Ewald Stadler, dem Bundesrat John Gudenus und Seniorenring-Obmann Karl Wimleitner unterstützt, und war schließlich erfolgreich. Er bekam fast 22.000 Vorzugsstimmen und damit die Unterstützung von jedem siebentem FP-Wähler, und verdrängte Kronberger damit aus dem EU-Parlament.

Die Parteispitze schockte der Kärntner EU-Abgeordnete im Jänner des heurigen Jahres erneut beim 60. Jahrestag zum Gedenken der Befreiung des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Auschwitz. Als einer von nur wenigen Europaparlamentariern weigerte er sich, für eine Auschwitz-Resolution zu stimmen, die Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit verurteilte, weil "mit dem Leid der Opfer tagespolitische Ambitionen verbunden werden", wie er damals erklärte. Sein Ausspruch, das heutige Österreich müsse keine Mitverantwortung für die Verbrechen in Auschwitz übernehmen, trug ihm Kritik von FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und der Opposition ein.

Andreas Mölzer wurde am 2. Dezember 1952 im steirischen Leoben geboren. Er ist verheiratet und lebt als Vater von 5 Kindern in Annenheim am Kärntner Ossiacher See. (apa/red)