UNO erfindet sich neu: Annan schlägt
Mega-Reform der Vereinten Nationen vor

Mit eindringlichen Worten hat UNO-Generalsekretär Kofi Annan alle Regierungen der Welt zur umfangreichsten Reform der Vereinten Nationen in ihrer 60-jährigen Geschichte aufgefordert. Zu den Kernaufgaben zählte er am Montag die Erweiterung des UNO-Sicherheitsrates.

Statt immer neuer Versprechungen von Staats- und Regierungschefs zur Lösung der bedrückendsten Probleme der Menschheit seien "Taten zur Erfüllung der bereits gemachten Versprechen" erforderlich, betonte Annan. Er rief die 191 UN-Mitgliedstaaten auf, seine Vorschläge zur Modernisierung der angeschlagenen Weltorganisation nicht auseinander zu dividieren, sondern sie in ihrer Gesamtheit "als Paket" auf der UN-Gipfelkonferenz im September zu beschließen. Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechte seien dabei die überragenden und untrennbaren Grundsätze.

Der Sicherheitsrat müsse von 15 auf 24 Mitglieder erweitert werden, damit er repräsentativer sei und den "geopolitischen Realitäten von heute" besser entspreche. Zugleich schlug Annan die Umwandlung der Menschenrechtskommission in ein kleineres, aber effektiveres Gremium sowie eine deutlich stärkere internationale Hilfe für die ärmsten Länder vor.

Zwei Jahre nach Beginn des Irak-Krieges, für den der Sicherheitsrat unter Führung Frankreichs den USA ein Mandat versagte, forderte Annan nun auch klare Kriterien zur Erteilung einer UNO- Erlaubnis für die Anwendung militärischer Gewalt. Außerdem soll es eine völkerrechtlich anerkannte Definition für Terrorismus geben. Im neuen Rat für Menschenrechte würden nach Annans Vorstellungen keine Staaten Sitz und Stimme haben, in denen die Menschenrechte verletzt werden.

Europäische UNO-Diplomaten bezeichneten Annans Programm als "möglicherweise letzten großen Versuch zur Rettung der UNO". Neokonservative UNO-Gegner in den USA verlangten in letzter Zeit lautstark einen Zahlungsstopp der US-Mitgliedsbeiträge und teils sogar die Ausweisung der Weltorganisation. (apa)