Großdemo gegen Sozialabbau in Brüssel: Auch ÖGB-Präsident Verzetnitsch dabei!

Zehntausende Demonstranten folgten am Samstag in Brüssel dem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) zu einem Aktionstag gegen Sozialabbau, speziell aber gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie. Auch Österreichische Gewerkschafter mit ÖGB-Präsident Verzetnitsch an der Spitze nahmen an der Demonstration teil.

Verzetnitsch bekräftigte dabei gegenüber der APA neuerlich die Haltung des ÖGB, nicht bedingungslos Nein zu einem Binnenmarkt für Dienstleistungen zu sagen, aber klar gegen das geplante "Herkunftslandprinzip" aufzutreten: "Das eine darf nicht gegen das andere ausgespielt werden."

Rund 60.000 Demonstranten aus allen 25 EU-Staaten bewegten sich im Zuge der Demonstration nach Schätzungen der Veranstalter durch die Straßen Brüssels, Zwischenfälle wurden keine gemeldet. Sinn und Zweck der Demo, meinte Verzetnitsch, sei es, den Staats- und Regierungschefs klarzumachen, dass die EU statt "Sozialdumping" mehr und qualitativ bessere Arbeitsplätze brauche.

Ein Europa der Zukunft müsse Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gleichrangig behandeln, wie auch bei der Einführung des Euro "auf Stabilität und Wachstum gesetzt" worden sei, forderte Verzetnitsch.

Hauptkritikpunkt der Gewerkschaften im Zusammenhang mit der geplanten Liberalisierung des EU-Dienstleistungsmarktes ist das so genannte Herkunftslandprinzip des geplanten Gesetzes, wonach Anbieter von Dienstleistungen ihre Arbeit auch im Ausland nach den Vorschriften ihres Heimatlandes anbieten können.

Vor allem Frankreich und Deutschland sind gegen die Direktive, auch Paris und Berlin befürchten Sozialdumping. In Österreich haben sich Bundeskanzler Schüssel und Wirtschaftsminister Bartenstein für die Liberalisierung im Dienstleistungsbereich ausgesprochen. (apa)