Nach Simonis-Abgang: Schleswig-Holstein steuert offenbar auf Große Koalition zu!

In Schleswig-Holstein läuft nach dem Amtsverzicht von Ministerpräsidentin Heide Simonis alles auf eine Große Koalition aus CDU und SPD zu. Erste Sondierungsgespräche beider Parteien wurden bereits für Mitte kommender Woche anberaumt. Die dänische Minderheitspartei SSW will nicht mehr mit der SPD verhandeln, und die Grünen schlossen ein Dreierbündnis mit Sozialdemokraten und FDP aus.

Simonis selbst rief ihre Partei zu einer schnellen Regierungsbildung und einem selbstbewussten Umgang mit der CDU auf. Bis zu der nunmehr für den 27. April erwarteten Regierungsbildung in Kiel bleiben Simonis und ihr rot-grünes Kabinett geschäftsführend im Amt.

In einer nichtöffentlichen Rede vor dem Landesparteirat der Sozialdemokraten in Kiel sagte die scheidende Ministerpräsidentin laut "Spiegel", wichtig sei nun ein festes Bündnis, und zwar so schnell wie möglich. Auch die CDU könne nicht allein leben, sie brauche die SPD.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Grünen-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl im Februar, Lütkes, schloss im Norddeutschen Rundfunk ein Regierungsbündnis ihrer Partei mit der FDP aus. Da es inhaltlich so gut wie keine Übereinstimmungen mit den Liberalen gebe, sie dies für sie unvorstellbar, sagte die amtierende Justizministerin. Weil die Kieler Regierungsparteien ohne SSW keine Mehrheit hätten, seien jetzt Verhandlungen über eine große Koalition realistisch, räumte Lütkes ein.

Der CDU-Landesvorsitzende Carstensen hatte nach dem Verzicht von Simonis sein Angebot einer großen Koalition erneuert. SPD-Landeschef Claus Möller sagte am Freitagabend nach Sitzungen der Parteigremien, schon Mitte kommender Woche würden Sondierungsgespräche mit der CDU aufgenommen. Bereits am 30. März sollten Landesvorstand und Parteirat die Ergebnisse der Sondierungen bewerten und sich dann bis 23. April Koalitionsverhandlungen anschließen, damit am 27. April ein Ministerpräsident gewählt werden kann.

Der SSW-Landesvorstand beschloss ebenfalls in Flensburg den Ausstieg aus dem Tolerierungsbündnis für Rot-Grün. "Da nicht zweifelsfrei gewährleistet werden kann, dass alle 33 Abgeordneten der Koalitionsfraktionen diese Regierungsbildung voll unterstützen, gibt es keine Grundlage für eine vom SSW tolerierte Minderheitsregierung", sagte die Landtagsabgeordnete Anke Spoorendonk.

SPD erteilt Großer Koalition auf Bundesebene Absage
Die sich abzeichnende Große Koalition in Schleswig-Holstein soll kein Modell für ganz Deutschland sein. Das haben führende Politiker der Bundestagsparteien im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" betont. So sagte der SPD- Vorsitzende Müntefering: "Jetzt einige Jahre auf Bundesebene mit einer großen Koalition aus SPD und CDU zu regieren wäre gar nicht sinnvoll."

Zur Begründung verwies er auf die fehlende Übereinstimmung der beiden großen Parteien. "Auch in einem solchen Bündnis würde sich von Anfang an die Machtfrage stellen, also die Frage, welche der beiden Parteien gestärkt aus ihm hervorginge und anschließend mit einem kleinen Koalitionspartner weiterregieren könnte", wird Müntefering zitiert.

Aber auch der hessische Ministerpräsident und CDU-Politiker Roland Koch wandte sich gegen eine große Koalition auf Bundesebene. "Eine Große Koalition im Bund brächte gar nichts. Sie wäre die Verwaltung des Stillstands", sagte Koch. Nötig sei ab dem Wahltag im September 2006 dagegen ein "entschlossenes Reformbündnis aus Union und FDP. Nur das ist in der Lage, den Arbeitsmarkt richtig zu reformieren, damit Unternehmer wieder den Mut haben, Arbeitsplätze zu schaffen."

Verbraucherschutzministerin Renate Künast von den Grünen erklärte: "Ich habe eine Große Koalition in Berlin miterlebt, da bin ich ein gebranntes Kind. Große Koalitionen können wie Mehltau sein. Sie bieten keine Inspirationen für die Zukunft." Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, sagte: "Für große Koalitionen gilt: In ihnen vereinigen sich zwei Trägheitsmomente zu einem großen Trägheitsmoment. Schneller und effizienter regiert wird dann nicht." (apa/red)