"Besorgnis erregend": Wachsende Zweifel
im EU-Parlament über Gespräche mit Türkei
- Deutsche Politiker stellen geplanten Starttermin in Frage
·EU berät mit Türkei über den Beitritt!
MITSTIMMEN: Soll Türkei der EU beitreten dürfen?
In der Europäischen Union wachsen die Vorbehalte gegen die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Oktober: Nach der CDU/CSU stellte auch der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Martin Schulz, den vorgesehenen Starttermin in Frage. Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei seien "Besorgnis erregend", sagte der deutsche SPD-Politiker der "Berliner Zeitung".
Das harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstrantinnen am Weltfrauentag und die anschließende harsche Reaktion der Regierung in Ankara auf die europäische Kritik sei "gegen jede Gepflogenheit und so nicht hinnehmbar".
Die türkische Regierung müsse mehr für Reformen tun und endlich Zypern völkerrechtlich anerkennen, sagte Schulz weiter. Seit dem EU-Beschluss für Verhandlungen vor drei Monaten gebe es keinerlei Fortschritt. "Im Moment sehe ich da keine Bewegung. Wenn das so bleibt, gibt es keinen Beginn der Beitrittsverhandlungen."
Die Gespräche Brüssels mit Ankara sollen am 3. Oktober beginnen. Christ- und Sozialdemokraten haben zusammen eine Mehrheit in der Straßburger Volksvertretung, die den Beitritt billigen muss. (apa)
