Nach orangener Revolution: Putin und Juschtschenko versuchen Neuanfang!
- Russischer Präsident erstmals seit Machtwechsel in der Ukraine
Der russische Prädident Wladimir Putin hat am Samstag erstmals seit der "Orangenen Revolution" in der Ukraine die frühere Sowjetrepublik besucht. Nach einem Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Viktor Juschtschenko in Kiew sagte Putin, es gebe "selbstverständlich unterschiedliche Auffassungen zu bestimmten Themen". Auch Juschtschenko wies auf Gegensätze hin. Zugleich demonstrierten beide Staatschefs ihren Willen zu einer guten Zusammenarbeit. Zu der von Moskau angestrebten Einbindung der Ukraine in eine Wirtschaftsunion mit Russland äußerte sich Juschtschenko allerdings distanziert.
Juschtschenko lobte Putin für dessen "Offenheit" und für den "Pragmatismus" der bilateralen Beziehungen. Der ukrainische Präsident betonte in Anspielung auf sein Streben nach einem EU-Beitritt der Ukraine, seine Außenpolitik richte sich gegen niemanden. "Russland ist unser ewiger Nachbar, den wir als Freund und strategischen Partner sehen." Auch Putin sagte, die Ukraine und Russland "sollten nicht ihr bisheriges Beziehungsniveau verlieren". Die beiden Staaten wollten eine starke, auf vollständigem Vertrauen basierende Beziehung aufbauen.
Der russische Präsident warb für die Teilnahme der Ukraine an einer Wirtschaftsunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan. Diese würde die Chancen auf einen EU-Beitritt der Ukraine nicht schmälern, betonte Putin laut der Nachrichtenagentur Interfax nach einem Treffen mit der ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko. "Es geht die falsche Vorstellung um, dass eine freie Wirtschaftszone in eine Richtung führt und die EU in eine andere".
Juschtschenko sagte, Russland und die Ukraine seien bei dem Thema "noch im Verhandlungsstadium". "Das wichtigste für uns ich die Schaffung einer Freihandelszone", sagte der ukrainische Präsident. Dies sei "die wichtigste Antwort" auf "Ungleichgewichte im Handel".
Der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma hatte der geplanten regionalen Wirtschaftsgemeinschaft bereits zugestimmt, sein Nachfolger lehnt sie jedoch mit Blick auf die EU-Ambitionen des Landes ab. EU-Vertreter haben der Ukraine bereits signalisiert, dass sie eine Mitgliedschaft in beiden Gemeinschaften für unvereinbar halten.
Auf der Tagesordnung standen auch die Gaslieferungen aus Russland nach Europa. Putin beugte sich dabei dem Wunsch Juschtschenkos, ein multinationales Konsortium mit dem Bau einer Pipeline zu beauftragen. Der Kreml wollte dies ursprünglich nur mit der Ukraine bewerkstelligen. Beide Präsidenten einigten sich zudem darauf, eine eindeutige Grenze zwischen ihren Ländern festzulegen. Als weiteres Anzeichen der Annäherung lud Juschtschenko Putin zum Abendessen in seine Privatwohnung.
Putin leistete mit seiner Visite in Kiew einen Gegenbesuch: Juschtschenko war am 4. Jänner, kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten, als Zeichen des guten Willens in die russische Hauptstadt gereist. Das Verhältnis zwischen den Nachbarländern ist seit der jüngsten Präsidentschaftswahl in der Ukraine nicht frei von Spannungen: Putin hatte bei der später wegen Wahlbetrugs annullierten Stichwahl um die Präsidentschaft offen den pro-russischen Kandidaten Viktor Janukowitsch unterstützt. Juschtschenko führte die friedlichen Massenproteste gegen das Moskau-treue Lager an, die später als "Orangene Revolution" bezeichnet wurden. (apa)
