Vierer-Gipel in Paris: Schröder mit Chirac, Putin und Zapatero zusammengetroffen!
- "Schicksalsgemeinschaft" der EU und Russlands
Frankreich, Russland, Deutschland und Spanien wollen eine "Schicksalsgemeinschaft" der EU und Moskaus aufbauen. In der Beziehung der Europäischen Union zu Russland liege der Schlüssel "für Frieden, Demokratie und Rechtstaatlichkeit auf unserem Kontinent", sagte der französische Präsident Jacques Chirac am Freitag in Paris nach einem Gipfel mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin, dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem spanischen Ministerpräsidenten Jose Luis Zapatero.
Schröder sprach angesichts der wirtschaftlichen und politischen Herausforderung, vor die Russland und die Union gemeinsam gestellt seien, vom Interesse an einer "strategisch angelegten" Partnerschaft. "Den Herausforderungen können wir uns nur erfolgreich stellen, wenn wir enger zusammenarbeiten als in der Vergangenheit", sagte Schröder.
Der Viergipfel, bei dem Spanien erstmals mit dabei war, bereitete vor allem das nächste Treffen der EU mit Russland am 10. Mai in Moskau vor. Vier große Bereiche der Zusammenarbeit sollen dann vorangebracht werden. In etwa zwei Monaten wollen die Energieminister in Moskau über gemeinsame Energieperspektiven sprechen.
Zum Konflikt um die Atompolitik des Irans erklärte Schröder, es gebe keinen Widerspruch zwischen der Position der Westeuropäer und Russlands. Russland nehme alle an den Iran gelieferten Brennstäbe zurück, so dass sie dort nicht angereichert oder aufbereitet werden könnten. Putin sagte, Russland und die Westeuropäer arbeiteten gemeinsam an einer Lösung, die Irans Interesse an der Atomnutzung berücksichtige. Die Lösung hapere nur noch an einem Problem: Der Iran müsse völlige Transparenz gegenüber der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) schaffen und auf Kernwaffen ausdrücklich verzichten.
Putin sprach sich für eine Kooperation mit den Westeuropäern bei der Entwicklung von Mittelstreckenflugzeugen ausgesprochen. Dazu sollten gemeinsame Arbeitsgruppen gebildet werden, sagte Putin nach dem Vierer-Gipfel. Frankreich, Deutschland und Spanien stellen die Kernaktionäre des Flugtechnikkonzerns EADS, zu dem auch mehrheitlich Airbus gehört. Putin begrüßte einen Vorschlag von Schröder, Russland an der Entwicklung des europäischen Navigationssystems zu beteiligen. Er lud zudem die Energieminister der Vierergruppe ein, in etwa zwei Monaten in Moskau über "gemeinsame Energieperspektiven" zu sprechen.
Chirac und Putin hatten sich am Mittag im Elysee-Palast zu einem Gespräch unter vier Augen getroffen. Weder Minister noch Mitarbeiter nahmen an dieser vertraulichen Begegnung "ohne Notizblock" teil, die auf ein entkrampftes Verhältnis zwischen Moskau und den westlichen Ländern abzielte. Zuvor hatten Chirac und Putin etwa 35 russische Schriftsteller begrüßt, die als Ehrengäste zu der gegenwärtigen Pariser Buchmesse eingeladen worden waren. Vor dem Gipfel am Abend zeigte Chirac seinem russischen Gast noch die Kommandozentrale der französischen Luftstreitkräfte in Taverny bei Paris. Nach dem Treffen lud Chirac die Gäste noch zu einem Arbeitsessen im Elysee-Palast ein.
In der einzigen schriftlichen Gipfelerklärung fordern die Vier den raschen und völligen Abzug der syrischen Truppen und Sicherheitsdienste aus dem Libanon. Für die Wahlen nach dem vorgesehenen Zeitplan müsse schnell eine Regierung gebildet werden, "die in der Lage ist, im Interesse aller Libanesen zu handeln".
Ziel des Gipfels war es, die Spannungen zwischen der EU und Moskau wegen autoritärer Tendenzen in Russland und Einmischung bei der Wahl des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko zu verringern. (apa)
