SPD-Simonis zieht sich nach Wahlschlappe
enttäuscht zurück: 'Von hinten erschossen'

Nach dem Wahldebakel im Kieler Landtag gibt die bisherige schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis endgültig auf: Sie werde für ein Amt nicht mehr zur Verfügung stehen, erklärte sie am Freitag in Kiel. Die SPD-Politikerin hatte am Donnerstag in keinem der vier Wahlgänge die erforderliche Mehrheit für die Wiederwahl als Regierungschefin erreicht. Jetzt scheint eine Große Koalition aus SPD und CDU in Kiel am wahrscheinlichsten.

Simonis habe bedauert, dass sie "von hinten erschossen" worden sei, ihr sei es lieber, "wenn sie dem Gegner in die Augen zu sehen kann", sagte ein Mitarbeiter der Staatskanzlei. Das Zusammentreffen mit ihrem Stab sei ergreifend gewesen, Simonis habe "Größe gezeigt". Sowohl bei ihrer Ankunft als auch beim Verlassen des Raumes sei sie mit lang anhaltendem Applaus bedacht worden.

"Ich habe eine solch persönlich verletzende Situation noch nie erlebt. Gegen offene Messer zu kämpfen, ist nicht leicht, aber in der Politik manchmal notwendig. Gegen einen hinterhältigen Dolchstoß jedoch gibt es keine Abwehrmöglichkeiten", erklärte Simonis, deren Regierung zurzeit noch kommissarisch im Amt ist. "Was mich mehr als meine Niederlage trifft, ist der Schaden, den unsere Partei und unsere gemeinsame Arbeit erhalten haben. Dieses Verhalten war schäbig und rüttelt am Grundvertrauen in die Werte der Sozialdemokratie."

Ein Abgeordneter von SPD, Grünen oder der dänischen Minderheitspartei SSW hatte ihr die Gefolgschaft verweigert und sich bei der Ministerpräsidenten-Wahl der Stimme enthalten. Der Landesvorstand und der Landesparteirat der SPD wollten am Nachmittag wollten später zusammentreten und über das weitere Vorgehen beraten.

Kommt Bündnis zwischen CDU und SPD?
Politiker von Union und SPD äußerten die Erwartung, dass es nun zu einem Bündnis aus CDU und SPD kommen könnte. Der Kieler CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen hatte den Sozialdemokraten bereits am Donnerstagabend Koalitionsgespräche angeboten. Landes-SPD-Chef Claus Möller kündigte an, mit allen Parteien verhandeln zu wollen. Er sagte im NDR, grundsätzlich müssten alle Parteien miteinander koalitionsfähig sein.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende in Kiel, Johann Wadephul, sprach im WDR von einer "Koalition der Vernunft". In einer solchen Lage müsse mit der Taktiererei Schluss sein. Die CDU erwarte jetzt, dass Carstensen Ministerpräsident werde. Wenn sich die SPD darauf nicht einlasse, "werden wir auch über Neuwahlen miteinander reden müssen".

Gegen Neuwahlen sprach sich die Kieler Justizministerin Anne Lütkes aus. Diese seien "im Moment kein Thema", sagte sie im Fernsehsender Phoenix. Der Versuch einer Minderheitsregierung könne nun nicht "so larifari auslaufen" und in den Papierkorb der Geschichte geworfen werden, erklärte die Grün-Politikerin, die ausschloss, dass ein Mitglied ihrer Partei der Abweichler gewesen sein könnte. Der Kieler SPD-Finanzminister Ralf Stegner rief den Abweichler in einem offenen Brief auf, sich zu offenbaren.

Bundes-SPD spricht von "Heckenschützen"
Die Bundes-SPD will sich aus der Regierungsbildung heraushalten. Nach Angaben des SPD-Bundesvorsitzenden Franz Müntefering gab und gibt es zwar Kontakte von Berlin nach Kiel: "Aber entschieden wird das in Schleswig-Holstein." Müntefering bezeichnete die Wahlniederlage von Simonis als ein "Desaster". SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte im ZDF, in Kiel habe "ein Heckenschütze, ohne sich aus der Deckung zu wagen", verhindert, was von der Partei beschlossen worden sei.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück rechnet mit der Bildung einer Großen Koalition in Kiel. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber betonte im Nachrichtensender n-tv ebenfalls: "Etwas anderes ist nicht möglich." Auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) erklärte der "Neuen Presse" in Hannover, dass eine Große Koalition die sinnvollste Lösung für das Land sei. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, die Chancen für Rot-Grün seien, "wenn es sie überhaupt noch gibt, auf ein Minimum gesunken". Ähnlich äußerte sich FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle.

SSW erklärt Projekt mit Rot-Grün für erledigt
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hat das Modell einer von ihm unterstützten rot-grünen Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein nach der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl vom Donnerstag für erledigt erklärt. "Dieses gemeinsame Projekt ist jetzt durch einen feigen Heckenschützen zu Fall gebracht worden", hieß es am Freitag in einer Erklärung der Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms sowie der Landesvorsitzenden Gerda Eichhorn. Simonis sei eine verlässliche Partnerin gewesen, die einer Minderheitsregierung Tatkraft und Stabilität verliehen hätte. (apa/red)