Streit um Gotovina: Kroatische Politiker sehen EU-Aufschub als "nicht dramatisch"

Spitzenpolitiker in Kroatien haben den von den EU-Außenministern in Brüssel beschlossenen Aufschub des Beginns von Beitrittsverhandlungen überwiegend als "nicht dramatisch" eingestuft. Premier Ivo Sanader (Kroatische Demokratische Gemeinschaft/HDZ) erklärte, er betrachte die Verschiebung nicht als ein "politisches Versagen", sondern als kürzere Pause im Beitrittsprozess zur Europäischen Union. Für Präsident Stjepan (Stipe) Mesic war die Entscheidung "zu erwarten".

"Wir sollten die Lage nicht dramatisieren", fügte der Präsident hinzu. Er glaube, man werde Kroatien bald Glauben schenken, und "wir werden beweisen, dass wir alles unternommen haben, was wir konnten, und dass wir voll kooperieren". Sanader erklärte seinerseits, er sei weiterhin voll Optimismus. Kroatien werde auf diplomatischen Wege alles versuchen, den Beweis für die "volle Zusammenarbeit" mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu erbringen.

Diesbezüglich sollen die Beziehungen sowohl zur aktuellen EU-Ratspräsidentschaft Luxemburg als auch zum Tribunal verstärkt werden. Er selbst werde das Thema kommende Woche bei einem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) ansprechen, kündigte Sanader an. Natürlich könne er mit dem Faktum, dass die Gespräche nicht wie geplant beginnen, nicht zufrieden sein. "Ich bin aber nicht enttäuscht."

Opposition spart mit Kritik
Die Oppositionsparteien hielten sich vorerst mit Schuldzuweisungen zurück. "Wenn Brüssel über Kroatien irrt, hat Kroatien keinen Grund, über sich selbst zu irren", erklärte der Chef der Sozialdemokraten (SDP), Ivica Racan. "Ich würde nicht sagen wollen, wer die Verantwortung für den Aufschub trägt", sagte Racan laut der Tageszeitung "Vjesnik", "ich glaube nicht, dass das der größte Misserfolg der Sanader-Regierung ist". Dieser könnten gewisse Anstrengungen bei der EU-Annäherung nicht abgesprochen werden. "Nun muss das Land die Vorbereitung fortsetzen, um die Gespräche, sobald doch eine Aufnahme erfolgt ist, schnell und effizient geführt werden können."

Die Chefin der bürgerlich-liberalen Volkspartei (HNS) Vesna Pusic interpretierte die Entscheidung als Beweis dafür, dass in Kroatien zu wenig getan worden sei, um die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Daher sei auch die Notwendigkeit einer vollen Kooperation mit Den Haag zu spät erkannt worden. Pusic erwartet nun, dass die verbleibende Option einer Aufnahme von Beitrittsverhandlungen im Juni wahrgenommen werde. Dazu müsste Kroatien aber sein Rechtswesen an die Standards der EU anpassen, meinte die HNS-Chefin. "Passiert das nicht, könnte sich Kroatien im Oktober in einer noch schlechteren Lage wiederfinden.

Kein Datum für neue Verhandlungen
Der Chef der Bauernpartei (HSS), Zlatko Tomcic, plädierte: "Wir sollten unsere Ärmel aufkrempeln und die Arbeit fortsetzen." Den Umstand, dass kein neues Datum für die Aufnahme von Verhandlungen angegeben wurde, interpretierte Tomcic als Beweis, "dass die Verhandlungen beginnen können, sobald die notwendigen Konditionen erfüllt sind." Einer Ansicht, der Anto Djapic von der Partei des Rechts (HSP) widersprach: "Dass kein Datum gesetzt wurde, heißt, dass die Verhandlungen morgen oder in 20 Jahren gestartet werden können." Die Entscheidung der EU sei das "schlimmste Szenario". Die Verantwortung dafür trage die Regierung.

Der Vorsitzende der Liberalen (LS), Zlatko Kramaric, sprach hingegen vom "geringsten Übel". Ohne dem Druck eines Datums sei der Druck geringer. "Ich war neulich in Brüssel und habe gesehen, dass die Dinge dort nicht so schlecht stehen für Kroatien. Wir sollten uns jetzt nicht auf Termine in der Zukunft konzentrieren, sondern auf weitere Vorbereitungen." Seitens der Bevölkerung kam es Medienberichten zu Folge lediglich zu kleineren Zwischenfällen. Beim Adriahafen Zadar und in der Hauptstadt Zagreb wurden Riesenplakate mit dem Bild des flüchtigen Generals Ante Gotovina affichiert. In Rijeka wurde ein 22-jähriger Mann verhaftet, der eine Kirche und andere Gebäude mit Gotovina-Graffiti besprüht hatte.

Tauziehen um Gotovina
Die EU-Außenminister hatten wegen der unzureichenden Zusammenarbeit Kroatiens mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal die geplante Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Zagreb auf unbestimmte Zeit verschoben. Größter Konfliktpunkt ist die bisher nicht erfolgte Auslieferung von General Gotovina. Dieser ist seit 2001 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen während und nach der Operation "Sturm" zur Rückeroberung der von den Serben kontrollierten Krajina 1995 angeklagt.

Er soll unter anderem für die Tötung von mindestens 150 Serben, die Zerstörung von Städten und Dörfern, Deportationen und andere Kriegsverbrechen verantwortlich sein. Die kroatische Regierung hat bis zuletzt betont, seinen Aufenthaltsort nicht zu kennen. Nach Angaben von UNO-Chefanklägerin Del Ponte ist der mutmaßliche Kriegsverbrecher "in Reichweite" der kroatischen Behörden. (apa/red)