Wege aus der Arbeitslosigkeit: Schröder will Steuerentlastung für Unternehmen

Mit einem Paket von Steuerentlastungen für Unternehmen will der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Wirtschaft ankurbeln. "Ich bin zu einer solchen Zusammenarbeit bereit, und ich hoffe, dass wir hier im Deutschen Bundestag einen guten Anfang gemacht haben", sagte Schröder in seiner mit großer Spannung erwarteten Regierungserklärung.

Für den Nachmittag hatte Schröder die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber zum Job-Gipfel in das Kanzleramt geladen. Merkel kritisierte die Regierungserklärung von Schröder als unzureichend, bot der Bundesregierung jedoch auch Zusammenarbeit an.

Konkret schlug Schröder unter anderem die Reduzierung der Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften von derzeit 25 auf 19 Prozent vor. Zur Gegenfinanzierung sollen die zahlreichen Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Zugleich sollen auch kleine und mittlere Unternehmen entlastet werden. Mehrfach forderte der Kanzler die Opposition mit Blick auf Merkel und Stoiber zur Zusammenarbeit auf, um die Zahl von mehr als fünf Millionen Arbeitslosen spürbar zu reduzieren. "Die Arbeitslosigkeit ist die größte Herausforderung", sagte der Kanzler vor dem nahezu vollbesetzten Plenum.

Die Bundesregierung will zur Ankurbelung der Wirtschaft nach den Worten von Schröder ein 2 Milliarden Euro umfassendes Verkehrsprogramm auflegen. Innerhalb von 4 Jahren sollen jährlich 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Eindringlich forderte er in seiner fast 90-minütigen Rede eine Abschaffung der Eigenheimzulage. Die dadurch frei werdenden sechs bis acht Milliarden Euro sollten komplett in die Bereiche Bildung, Forschung und Entwicklung fließen. Zur Gegenfinanzierung geplanter Steuerentlastungen sei auch eine "deutliche Beschränkung" von Verlustverrechnungen geplant. Zudem sollen Eigner bei ausgeschütteten Gewinnen stärker belastet werden. Auch solle es Entlastungen bei Betriebsübergaben über die Erbschaftsteuer geben. Diese solle um zehn Prozent gesenkt werden, wenn Unternehmen weitergeführt würden.

Unter dem Beifall der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen verteidigte Schröder seine fast auf den Tag genau vor zwei Jahren mit der Agenda 2010 eingeleitete Reformpolitik. Dieser Prozess beginne trotz der hohen Arbeitslosenzahl zu greifen. Der Kanzler beschwor die Solidarität innerhalb der Gesellschaft: "Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist kein Luxus, den man bei enger werdenden Zeiten beiseite schaffen könnte." Dabei verteidigte er den Sozialstaat. Ihn in schwierigen Zeiten in Frage zu stellen bedrohe den inneren Frieden.

Schröder und die Bundesregierung seien "Reparateure", aber keine Architekten der Marktwirtschaft, sagte Merkel im Bundestag. Eine Politik des "Weiter so" verbiete sich angesichts der hohen Arbeitslosigkeit. Sie warf Schröder vor, ein "Getriebener der Entwicklung" und nicht "Gestaltener" zu sein. Vorrang müsse alles haben, was die Beschäftigung fördere und nichts koste. Wenn Kosten entstünden, müssten diese solide fianziert werden. Alles was Beschäftigung gefährde, müsse zurückgezogen werden, sagte sie mit Blick auf das Antidiskriminierungsgesetz.

Merkel kündigte an, die CDU wolle genauso wie die Bundesregierung die Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose überprüfen. Jedoch dürften die Ein-Euro-Jobs nicht überdimensional gefördert werden, wichtig sei die Belebung des ersten Arbeitsmarktes.

Merkel kritisierte, sie habe sich die Vorschläge zur Pflegeversicherung von Schröder konkreter vorgestellt. Die Kapitaldeckung müsse dabei ein wesentliches Element sein. Sie unterstütze Schröders Vorschlag zur teilweisen Anrechnung der Erbschaftsteuer bei Erhalt eines Betriebes sowie die vorgeschlagene Senkung der Körperschaftsteuer. Jedoch müsse die Bundesregierung sagen, wie die Gegenfinanzierung aussehe. Auch der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer werde die Union zustimmen.

Regierung und Opposition über Steuersenkungen einig
Bei einem so genannten Job-Gipfel haben Regierung und Opposition eine Einigung über die von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeschlagenen Steuersenkungen erzielt. "Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass die Vorschläge sinnvoll sind und umgesetzt werden sollen", sagte Schröder nach Ende des Gesprächs mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem Vorsitzenden der CSU, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, am Donnerstag in Berlin.

Dies betreffe die Senkung der Sätze in der Körperschaftsteuer, die vor allem großen Konzernen zu Gute komme. Einigkeit gebe es auch über die bessere Anrechnung der Gewerbesteuer für kleinere und mittlere Betriebe sowie über die vorgeschlagene Absenkung der Erbschaftsteuer bei Betriebsübertragungen. (apa/red)