Innenministerin in Budapest: Aktionsplan gegen illegale Migration unterzeichnet
- Intensivierung der Zusammenarbeit am Programm
- Österreich & Ungarn einig über Rumäniens EU-Beitritt
Innenministerin Liese Prokop hat in Budapest einen trilateralen Aktionsplan mit ihren Amtskollegen aus Rumänien, Vasile Blaga, und Ungarn, Monika Lamperth, unterzeichnet. In dem Plan geht es insbesondere um Kooperation beim Kampf gegen die illegale Migration und die Organisierte Kriminalität, wie Prokops Sprecherin Michaela Huber mitteilte. Zudem planen die drei Länder die Unterzeichnung eines trilateralen Vertrages zur Korruptionsbekämpfung bis Juli, sagte Huber weiter.
Die drei Länder wollen ein gemeinsames Kontaktbüro an der ungarisch-rumänischen Grenze (beim Grenzübergang Artand/Bors) einrichten. Gemeinsame Aktionen zur Bekämpfung der illegalen Migration sollen aufgrund von halbjährlichen Lageanalysen erfolgen. Eine der Schwerpunkte der Zusammenarbeit soll zudem Moldawien bilden. Österreich habe in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Kriminalitätsrate moldawischer Staatsangehöriger in Österreich zwischen 2003 und 2004 massiv gestiegen sei, sagte Huber.
Österreich und Ungarn werden sich dafür einsetzen, dass Rumänien in die Salzburg-Gruppe aufgenommen wird, versprachen die beiden Ministerinnen ihrem rumänischen Amtskollegen. Der für 2007 geplante EU-Beitritt Rumäniens werde "wesentlich für die Sicherheit" in der Region sein, betonten die drei Minister laut Huber bei ihrem Treffen in der ungarischen Hauptstadt.
(apa/red)
