EU entscheidet heute über Kroatien: Verhandlungsstart könnte sich verzögern

Einen Tag vor der geplanten Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien kommen heute die EU-Außenminister in Brüssel zusammen, um über eine Verschiebung des Termins zu beraten. Da Kroatien nach Ansicht der meisten Mitgliedsstaaten nicht ausreichend mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeitet, gilt der planmäßige Start von Beitrittsgesprächen als äußerst unwahrscheinlich. Grund dafür ist die Tatsache, dass sich der vor dem Tribunal angeklagte kroatische General Ante Gotovina weiterhin auf freiem Fuß befindet.

Die kroatische Regierung hat in den vergangenen Wochen mehrmals versichert, ihre Anstrengungen zur Ergreifung Gotovinas verdoppelt und keine Kenntnis von dessen aktuellem Aufenthalt zu haben. Doch die UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte hat in einem Schreiben an den Luxemburger EU-Vorsitz bis zuletzt an ihrem Vorwurf festgehalten, der General befinde sich in Reichweite der kroatischen Behörden und Zagreb erfülle daher die Bedingung der vollen Zusammenarbeit mit dem Gericht nicht.

Außenministerin Ursula Plassnik hat sich nach einem Gespräch mit ihrer kroatischen Amtskollegin Kolinda Grabar-Kitarovic in der Vorwoche zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen wie vorgesehen am 17. März beginnen können. Neben Österreich unterstützen dies auch Slowenien, Ungarn und die Slowakei. Doch seither haben sich weitere Außenminister, etwa aus Finnland, Dänemark und Italien zu Wort gemeldet, die an einer harten Linie gegenüber Zagreb festhalten. Da die EU einstimmig über Beitrittsverhandlungen entscheiden muss, dürften die "Hardliner" eine Verschiebung der Beitrittsgespräche durchsetzen.

Ursprünglich sollten die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien am morgigen Donnerstag eröffnet werden. Wegen der Kritik der UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte wegen fehlender Zusammenarbeit Kroatiens mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag im Fall des flüchtigen Generals Ante Gotovina lehnt jedoch eine Mehrheit der Mitgliedstaaten den Start der Beitrittsgespräche zum jetzigen Zeitpunkt ab. Diplomaten erklärten übereinstimmend, die Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft werde wahrscheinlich feststellen, dass wegen des fehlenden Konsenses die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Über die genauen Bedingungen müssen aber die EU-Außenminister erst beraten. Der Start von Beitrittsverhandlungen erfordert in der EU einen einstimmigen Beschluss.

Schwerpunkt Nummer Zwei: Iran
Neben Kroatien ist der Atomkonflikt mit dem Iran ein Schwerpunkt, dem sich die Außenminister in ihren Beratungen widmen wollen. Zwar werden dazu keine Schlussfolgerungen erwartet, aber die Außenminister wollen dennoch über die jüngsten Signale aus Washington und Teheran sprechen. Der Iran will einen abschließenden Vorschlag zur Lösung des Streits um das iranische Atomprogramm vorlegen, sagte am Montag der iranische Unterhändler Sirus Naseri. Sollte dieser nicht von der EU angenommen werden, könnte das zu einer Konfrontation führen, sagte er. Zuvor hatte die US-Regierung eine Kehrtwendung vorgenommen und erklärt, ebenso wie die Europäer in dem Konflikt vermehrt auf Diplomatie setzen zu wollen.
(apa/red)